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Aktuelles:

Kooperation mit niedergelassenen Ärzten – wer zahlt im Haftungsfall?

20 Februar 2019

Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten sind an der Tagesordnung. Für den Fall, dass ein niedergelassener Arzt, sei es als Honorararzt, angestellter Arzt oder Belegarzt im Rahmen stationärer Behandlung tätig wird, ist der Haftpflichtversicherungsschutz unterschiedlich ausgestaltet. Der BGH befasste sich zu diesem Thema mit der Frage, ob der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses den Honorararzt in Regress nehmen kann, wenn dieser sowohl bei seiner Tätigkeit als niedergelassener Arzt als auch bei seiner Tätigkeit für das Krankenhaus einen Schaden verursacht (Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 151/17).

Der Fall

Der verklagte Neurochirurg behandelte Patienten sowohl als niedergelassener Arzt in eigener Praxis als auch als Honorararzt für das Krankenhaus.  Zwischen Arzt und Krankenhaus war dazu vereinbart, dass die Tätigkeit für das Krankenhaus über dessen Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert sein solle, was auch im Haftpflichtversicherungsvertrag des Krankenhauses entsprechend geregelt war. Für die niedergelassene Tätigkeit unterhielt der Arzt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Arzt einen Patienten wegen Rückenschmerzen zunächst in seiner Praxis behandelt. Er stellte die Indikation für einen operativen Eingriff und nahm auch gleich die Risikoaufklärung vor. Der Eingriff selbst erfolgte sodann im Rahmen der stationären Behandlung durch ihn als Honorararzt im Krankenhaus. Postoperativ kam es zu Komplikationen. Trotz mehrerer Revisionseingriffe litt der Patient an fortdauernden Beschwerden. Nachdem die Schlichtungsstelle sowohl den Erst- als auch den Folgeeingriff als fehlerhaft gewertet hatte, schloss der Haftpflichtversicherer des Krankenhausträgers einen Abfindungsvergleich über 170.000 € nebst Rechtsanwaltsgebühren zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche gegen Krankenhaus und Honorararzt. Sodann forderte er die Hälfte des regulierten Betrags vom Honorararzt ein und begründete dies damit, dass die Indikationsstellung und Aufklärung im ambulanten Bereich stattgefunden habe und insoweit nicht über die Haftpflichtversicherung abgedeckt sei.

Die Entscheidung

Der BGH entschied, dass dem Haftpflichtversicherer kein solcher Erstattungsanspruch gegen den Arzt aus dem zwischen Arzt und Krankenhaus bestehenden Gesamtschuldverhältnis zustehe.

Soweit das Behandlungsverschulden des Arztes im Rahmen seiner Tätigkeit für das Krankenhaus erfolgt sei, habe schon das Krankenhaus als Versicherungsnehmer keinen Ersatzanspruch gegen den Arzt, der gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangen sein könne. Dem Arzt werde durch den Honorararztvertrag ein Versicherungsschutz zugesagt, ohne dass ein Rückgriff vorbehalten sei. Damit sei für den Innenausgleich eine von der Grundregel einer hälftigen Verpflichtung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweichende Bestimmung getroffen worden. Im Übrigen sei der Arzt in der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses mitversicherte Person und habe damit die Stellung eines Versicherten iSv § 43 VVG und nicht die eines Dritten, gegen den sich der Regress nach § 86 Abs. 1 VVG allein richten könne.

Soweit das Behandlungs- und Aufklärungsverschulden abtrennbar der niedergelassenen Tätigkeit zuzuordnen sein könnte, liege ein Fall der Mehrfachversicherung vor. Das Haftungsrisiko für ein Fehlverhalten im Rahmen der Praxistätigkeit sei bei dem Berufshaftpflichtversicherer des Arztes versichert. Dieser Versicherungsschutz träte damit neben den Versicherungsschutz des Arztes über die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses.

Im Streitfall sei daher das identische versicherte Interesse des Beklagten gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert. Dies führe zu einem Fall des Innenausgleichs zwischen den Haftpflichtversicherern (§ 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG). Eine Mehrfachversicherung liege auch dann vor, wenn - wie hier - nur ein Teil bestimmter Tätigkeiten betroffen sei (sog. Teilidentität von Interesse und Gefahr). Der Innenausgleich habe Vorrang vor einem Regress nach § 86 Abs. 1 VVG. Anspruchsgegner für den Gesamtschuldnerausgleich sei damit allein die Berufshaftpflichtversicherung des Beklagten.


Fazit

Aus Sicht des Krankenhausträgers empfiehlt sich bei Kooperationen jeglicher Art die genaue Prüfung, wie der Versicherungsschutz im Einzelnen gestaltet ist bzw. gestaltet werden soll. Versicherungslücken sind ebenso zu vermeiden wie mögliche Doppelversicherungen. Erstere aus Haftungsgründen, letztere sind in der Regel mit einer höheren Gesamtprämienbelastung verbunden und können zur Folge haben, dass ein Versicherungsvertrag mit Schadenleistungen belastet wird, der eigentlich nicht in Anspruch genommen werden sollte.