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Aktuelles:

Psychiatrische Fachklinik: Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige kann gerechtfertigt sein

20 Februar 2019

Eine Pflichtverletzung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachen hervor (Urteil vom 12.9.2018, Az. 14 Sa 140/18).

Der Fall

Die Beklagte betreibt zwei psychiatrische Fachkliniken. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin beschäftigt. Die Parteien stritten über einen Anspruch der Klägerin auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte.

Die Klägerin war bei der Beklagten zuletzt regelmäßig auf der Station 5.2 tätig. Am 26.9.2016 wurde die Klägerin zusammen mit einer Auszubildenden auf der Station 5.1 eingesetzt. Die Station 5.1 ist in der Regel mit zwei examinierten Fachkräften besetzt, die an diesem Tag krankheitsbedingt ausfielen. Noch vor Schichtbeginn äußerte die Klägerin gegenüber dem Pflegedienstleiter Bedenken gegen diese Besetzung, woraufhin dieser einen weiteren Auszubildenden zur Unterstützung zuteilte. Ferner teilte er der Klägerin mit, dass sie im Bedarfsfall jederzeit zusätzliche Unterstützung anfordern könne.

Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend und füllte daher während ihres Dienstes das Formular „Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)“ aus. Hierin bemängelte sie u.a., dass sowohl sie selbst als auch der Auszubildende stationsfremd seien. Die zweite Auszubildende sei seit vier Tagen nicht im Dienst gewesen und kenne nicht alle Patienten. Sie könne nicht ausschließen, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt würden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen könnten. Während des Dienstes wurden dann keine besonderen Vorkommnisse gemeldet oder Unterstützung angefordert.

Die Beklagte erteilte der Klägerin eine Abmahnung, in der sie ihr vorwarf, sie habe die Gefährdungsanzeige abgegeben, obwohl eine Gefährdungssituation nicht vorgelegen habe. Indem die Klägerin eine Gefährdung der Patienten auf der „Station 5.2“ angezeigt habe, habe sie gegen ihre vertragliche (Neben-) Pflicht verstoßen. Die Klägerin klagte auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte.

Die Entscheidung

Sowohl das ArbG Göttingen (Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 Ca 155/17) als auch das LAG Niedersachen gaben der Klage statt.

Die Abmahnung sei bereits deshalb zu entfernen, weil sie die unrichtige Tatsachenbehauptung enthält, dass die Klägerin eine Gefährdung der Patienten auf der Station 5.2 angezeigt habe. Tatsächlich hatte die Klägerin in ihrer Anzeige ausdrücklich die Station 5.1 benannt. Davon unabhängig sei der Klägerin kein Pflichtverstoß vorzuwerfen, insbesondere sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht gegeben. Bei der von der Klägerin auf der Grundlage von § 16 ArbSchG abgegebenen Meldung komme es nicht auf das objektive Vorliegen einer Gefährdungslage an. Vielmehr reiche es aus, dass die Klägerin subjektiv berechtigterweise davon ausgehen konnte und durfte, es liege eine Gefährdungslage vor. Der Beklagten sei es nicht gelungen, darzulegen, dass die Klägerin aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldete, von der sie annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag.


Fazit

Bei einer Gefahrenmeldung ist sorgfältig zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer berechtigterweise von einer Gefahr ausgehen durfte und konnte oder von sachfremden Gründen geleitet wurde bzw. eine Gefahr leichtfertig gemeldet hat. Dem LAG Niedersachsen ist darin zuzustimmen, dass leichtfertig oder aus sachfremden Erwägungen gemeldete Gefahren arbeitsrechtlich sanktioniert werden können. Zugleich verdeutlicht das Urteil, wie wichtig bei Abmahnungen die präzise Darstellung des Sachverhalts und der vorwerfbaren Pflichtverletzung sind.