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Wahlleistungen - Augen auf bei Vetretungen

22 Januar 2019

Wahlleistungsvereinbarungen bescheren Krankenhausträgern und Wahlärzten wichtige Zusatzentgelte. Es ist jedoch penibel auf eine fehlerfreie Vereinbarung und deren Umsetzung zu achten. Denn unwirksame Vereinbarungen haben zur Folge, dass kein Vergütungsanspruch besteht und zudem sowohl strafrechtliche Sanktionen als auch zivilrechtliche Inanspruchnahmen drohen, selbst bei einer dem Facharztstandard entsprechenden Behandlung (siehe OLG Hamm im Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 74/17), s. dazu LEGAL NEWS GESUNDHEITSWIRTSCHAFT NR. 1/2018). Sowohl das ärztliche Berufsrecht (§ 19 Abs. 1 MBO-Ä) sowie der Behandlungsvertrag (§§ 630 b, 613 BGB), als auch die Gebührenordnung für Ärzte (§ 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ) verpflichten den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Ist dieser während der Dauer der Behandlung des Patienten oder auch nur während einer wesentlichen Hauptleistung nicht im Krankenhaus anwesend und kann den Patienten nicht persönlich betreuen, ist eine Privatliquidation gegenüber diesem Patienten hinsichtlich der Kernleistungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur möglich, wenn eine wirksame Vertretervereinbarung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2010, Az. VI ZR 252/08). Ist die Verhinderung im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung vorhersehbar (z.B. aufgrund von Urlaub, Fortbildung, freiem Dienstwochenende etc.), reicht eine formularmäßige Vertretungsklausel in der Wahlleistungsvereinbarung nicht aus. Vielmehr ist hierfür eine zusätzliche individuell ausgehandelte Vertretervereinbarung erforderlich. An eine solche sind jedoch strenge Anforderungen geknüpft, wie das OLG Hamburg in einer Entscheidung vom 27.03.2018 (Az. 3 U 220/16) herausgehoben hat.

Der Fall

Die Patientin hatte eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen. Im Erklärungsvordruck waren als „ständige Vertreter“ zwölf verschiedene Ärzte aufgeführt. Von den 26 Eingriffen hatte der Wahlarzt lediglich 3 persönlich durchgeführt, 23 wurden von Vertretern vorgenommen. In den jeweiligen Vertretungsvereinbarungen waren weder ein Grund noch eine Zeitangabe zur Verhinderung des Wahlarztes festgehalten. Im Prozess behauptete der klagende Klinikdirektor, die Patientin sei jeweils über den Inhalt der Stellvertretervereinbarung aufgeklärt worden und habe weder eine Verschiebung der Operation noch den Erhalt lediglich der allgemeinen Krankenhausleistungen gewünscht. Vielmehr habe sie zum Ausdruck gebracht, nicht vom diensthabenden Assistenzarzt behandelt werden zu wollen.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg nahm im Rahmen einer Gesamtwürdigung im konkreten Fall an, dass die Stellvertretervereinbarungen unzulässige Formularvereinbarungen seien. Zwar entsprächen die verwendeten Vordrucke der Stellvertretervereinbarung grundsätzlich denjenigen, die der Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. III ZR 144/07) zugrunde lagen. Aufgrund der konkreten Umstände des Sachverhaltes könne jedoch nicht mehr von einem Aushandeln im Sinne einer Individualvereinbarung ausgegangen werden. Vielmehr spräche die regelhafte Verwendung der Vordrucke ohne hinreichende Individualisierung für eine unzulässige Formularvereinbarung. Es sei auch nicht feststellbar, dass der zuständige Wahlarzt tatsächlich verhindert gewesen sei, weil dieser auch im Berufungsverfahren keinerlei Angaben zum Grund seiner Verhinderung gemacht hatte. Nach dem OLG Hamburg ergebe sich aus den Umständen, dass für den zuständigen Wahlarzt schon bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung festgestanden habe, dass er die Wahlleistung nicht selbst erbringen würde, obwohl kein Verhinderungsfall vorlag, so dass eine Abrechnung der Wahlleistungen auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde.


Fazit

Die Entscheidung führt nochmals eindringlich die Tragweite von Fehlern im Zusammenhang mit Wahlleistungsvereinbarungen vor Augen. Aus Trägersicht ist es unerlässlich, die verwendeten Vereinbarungen, Formulare sowie Hausstandards zu überprüfen und der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Besondere Vorsicht sollte bei regelhaftem Gebrauch von Vertretervereinbarungen gelten. Andernfalls drohen neben Erlösausfällen strafrechtliche Sanktionen und haftungsrechtliche Inanspruchnahmen, selbst wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wurde.