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Aktuelles:

Ein Stück Klarheit – die Entscheidung des BSG zum Ehrenamt

16 Mai 2018

Mit seinem viel beachteten Urteil zum Ehrenamt leistet das BSG einen Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements. Damit wird es für die DRV schwieriger, eine abhängige Beschäftigung von ehrenamtlich tätigen Personen anzunehmen.

Der Fall

Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) gegen die DRV wegen der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen bzgl. der Tätigkeit des ehrenamtlichen Kreishandwerksmeisters, des seinerseits Mitglied des Vorstands der Kreishandwerkerschaft war. Zu den Aufgaben des Kreishandwerksmeisters zählte lt. Satzung etwa die Einladung zu den Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung. Für seine Tätigkeit erhielt er jährlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 6420 bzw. € 6600. Die Aufgaben des laufenden Betriebs zu erledigen war einem hauptamtlichen Geschäftsführer übertragen. Nach einer Betriebsprüfung forderte die DRV u.a. pauschale Rentenversiche-rungsbeiträge wegen geringfügiger Beschäftigung des Vorstandsmitglieds. Die DRV argumentierte, dass er nicht nur repräsentative, sondern auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen gehabt habe und weisungsgebunden gewesen sei. Die Klage der Kreishandwerkerschaft gegen den Bescheid der DRV hatte am Ende Erfolg.

Die Entscheidung

Im vorliegenden Fall fehlte es bereits an den typischen, von der Rechtsprechung formulierten Kriterien zum Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind die Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Der Kreishandwerksmeister habe neben Repräsentationsaufgaben zwar auch organschaftliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen, die durch Handwerksordnung und die Satzung festgelegt waren, so das Gericht. Weisungen, etwa in Form vorgeschriebener Anwesenheitszeiten, einer Zeiterfassung oder zur Art der Ausführung, seien ihm diesbezüglich allerdings nicht erteilt worden. Auch hätten sich weder aus der Handwerksordnung noch aus der Satzung Aufgaben ergeben, deren Ausführung sich als weisungsgebundene Tätigkeit des Kreishandwerksmeisters dargestellt habe. Dass die Tätigkeit des Kreishandwerksmeisters über reine Repräsentationsaufgaben hinausgegangen sei, ändere nichts am Fehlen einer abhängigen Beschäftigung, so der 12. Senat des BSG. In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur ehrenamtlichen Betätigung führt der 12. Senat aus: „Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu der in § 7 Abs. 1 SGB V umschriebenen persönlichen Abhängigkeit (…). Zudem ist ehrenamtliche Tätigkeit nicht auf Repräsentationsaufgaben beschränkt, sondern erhält ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit (…)“ (Urteil vom 16.08.2017, a.a.O.). Genauso lag der Fall hier. Das BSG stellte fest, dass sämtliche Verwaltungsaufgaben in der Funktion des ehrenamtlichen Kreishandwerksmeisters gründeten und der Umsetzung seiner Aufgaben dienten. Sie seien auch nicht allgemein zugänglich, da sie nur vom gewählten und Vorstand bzw. Vorstandsvorsitzenden verrichtet werden konnten, der über bestimmte Eigenschaften verfügen müsse (Kreishandwerksmeister: Befugnis zur Ausbildung handwerklicher Lehrlinge). Weitere, sein Ehrenamt überschreitende Aufgaben (z.B. Übernahme von Aufgaben des Geschäftsführers) habe der Kreishandwerksmeister nicht ausgeübt. Des Weiteren sei ehrenamtliche Tätigkeit nicht auf Repräsentationsaufgaben beschränkt, sondern durch die Verfolgung ideeller Zwecke und Unentgeltlichkeit geprägt und nicht durch eine persönliche Abhängigkeit, wie sie für eine abhängige Beschäftigung typisch sei. Das Versicherungsverhältnis (in der Sozialversicherung) erfordere, dass aus der Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen erzielt werde, mit dem Beiträge zur Finanzierung des jeweiligen Systems geleistet werden können. Versicherungsschutz bezogen auf Tätigkeiten, die ausschließlich gemeinnütziger Ziele wegen verrichtet werden, seien demgegenüber nicht im System angelegt und bedürften daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie sie der Gesetzgeber z.B. für die unentgeltliche Beschäftigung im Gesundheitswesen vorgesehen habe. Dem Fehlen einer Erwerbsabsicht komme daher ein erhebliches Gewicht zu. Die Unentgeltlichkeit sei in diesen Fällen Ausdruck dafür, dass eine Erwerbsmäßigkeit nicht im Vordergrund stehe. Eine Gegenleistung werde weder erbracht, noch werde eine solche regelmäßig erwartet. Finanzielle Zuwen-dungen in Form von Aufwendungsersatz – konkret oder pauschal berechnet - oder Aufwandsentschädigung stehen dem nach Ansicht des 12. Senats des BSG nicht entgegen. Allerdings dürfe sich eine Aufwandsentschädigung nicht als verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellen. Hierfür sah der 12. Senat im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte, auch nicht etwa angesichts der Höhe der geleisteten jährlichen Zuwendungen.

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Fazit

Es wird immer schwieriger, Menschen für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen. Dabei ist eine funktionierende Gesellschaft ohne bürgerschaftliches Engagement kaum denkbar. Das Urteil ist daher ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung des Ehrenamts. Gleichwohl soll nicht unerwähnt bleiben, dass das BSG den Gesetzgeber in diesem Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es weitergehende Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in diesem Bereich für wünschenswert hält. Denn die bisherigen Bemühungen auf politischer Ebene, das Ehrenamt durch eine gesetzliche Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen zu stärken, blieben erfolglos.