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Legal News Gesundheitswirtschaft Mai 2018

16 Mai 2018

in dieser Ausgabe haben wir wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Medizin- und dem Sozialversicherungsrecht für Sie vorbereitet.

Hinweisen möchten wir auch auf unsere Inhouse-Schulung „Einführung in das Krankenhausrecht“ und die Informationen der BDO IT GmbH zum Thema "IT-Sicherheit im Krankenhaus" die wir – als kleines Extra -  zum Download für Sie bereitstellen.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Stephan Porten

Inhalt

  • Verjährung von Zahlungsansprüchen – Widerstand gegen das BSG
    hält an

    Laut BSG-Rechtsprechung unterliegen Vergütungsforderungen der Kranken-
    häuser und Erstattungsansprüche der Krankenkassen einer vierjährigen Ver-
    jährungsfrist. Seit einiger Zeit bereits leisten zwei Sozialgerichte in
    Rheinland-Pfalz Widerstand und nehmen eine Verjährungsfrist von drei
    Jahren an. Betroffen sind auch die Klagen der Krankenkassen in den
    „Zytostatika-Fällen“.

  • Ein Stück Klarheit – die Entscheidung des BSG zum Ehrenamt

    Mit seinem viel beachteten Urteil zum Ehrenamt leistet das BSG einen
    wichtigen Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts. Damit wird es für die DRV
    schwieriger, eine abhängige Beschäftigung von ehrenamtlich tätigen
    Personen anzunehmen. Doch wie das Gericht selbst feststellt, hat der Gesetz-
    geber auch noch etwas zu tun.

  • Rückforderung der Aufwandspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit auch in „Alt-Fällen“?

    Nachdem das BSG erstmals 2014 entschieden hatte, dass Prüfungen der
    sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen einem
    eigenen Prüfregime unterliegen, war zu beobachten, dass Krankenhäuser
    entsprechenden Rückzahlungsforderungen bzgl. bereits geleisteter
    Aufwandspauschalen ausgesetzt wurden. Doch können sich die Krankenkassen
    in Fällen aus der Zeit vor der neuen BSG-Rechtsprechung überhaupt auf diese
    berufen?