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Aktuelles:

Verjährung von Zahlungsansprüchen – Widerstand gegen das BSG hält an

16 Mai 2018

Nicht nur beim Thema „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ schlagen die Wellen, was die Kritik an der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG betrifft, mitunter hoch. Das BSG entschied 2005 und 2015, dass Vergütungsforderungen der Krankenhäuser und Erstattungsansprüche der Krankenkassen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 45 Abs. 1 SGB I unterliegen. Seit einiger Zeit bereits ist zu beobachten, dass in Rheinland-Pfalz Widerstand gegen die Sichtweise des BSG geleistet wird.

Bereits 2017 urteilte das SG Speyer, dass für besagte Forderungen die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren gilt (Urteil vom 23.01.2017, Az. S 19 KR 521/16). Es schloss sich damit dem SG Mainz an, das bereits 2014 diese Ansicht vertrat (Urteil vom 04.06.2014, Az. S 3 KR 645/13). Das BSG hob die Entscheidung erwartungsgemäß auf (Urteil vom 23.06.2015, Az. B 1 KR 26/14 R), das SG Mainz blieb bei seiner Rechtsprechung (Urteil vom 11.01.2016, Az. S 3 KR 349/15).

Auch „Zytostatika-Fälle“ sind betroffen

Aktuell machen zwei Entscheidungen des SG Speyer von sich reden, die weiterhin die dreijährige Verjährungsfrist verteidigen (Urteil vom 16.02.2018, Az. S 13 KR 286/16; Urteil vom 09.03.2018, Az. S 16 KR 679/16). Hervorzuheben ist dabei sicherlich das Urteil vom 09.03.2018, da es dort um die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer auf die Abgabe individuell hergestellter Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten ging.

Die Konsequenz: Krankenkassen, die vor das Sozialgericht Speyer oder das SG Mainz ziehen, um Erstattungsansprüche gegen Krankenhäuser einzuklagen, werden jedenfalls in der ersten Instanz spätestens an diesem Punkt zu scheitern – natürlich vorausgesetzt, die Verjährungsfrist des § 195 BGB ist abgelaufen. Findet sich das Krankenhaus hingegen in der Rolle des Klägers wieder, führt die kürzere Verjährungsfrist selbstverständlich zu einer weniger komfortablen Situation. Der Gang zur nächsthöheren Instanz ist vorprogrammiert.

Für Sachverhalte, bei denen selbst die 3-jährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen ist, ergeben sich damit keine Besonderheiten. Doch was ist mit den Fällen, in denen der Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer 3-jährigen Verjährung zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt wäre, jedoch die 4-jährige Verjährungsfrist noch läuft? Kann sich der Kläger in diesen Fällen nicht darauf berufen, dass er auf die Rechtsprechung des BSG habe vertrauen dürfen und der Durchsetzung seines Anspruchs die Verjährung daher nicht entgegensteht?

Das SG Speyer verneint dies und die Begründung, mit der die Rechtsansicht einer 3-jährigen Verjährungsfrist konsequent vertreten wird, vermag zu überzeugen. Die lange geführte Diskussion, ob die besagten Ansprüche einer drei- oder einer vierjährigen Verjährung unterliegen, konnte das BSG mit seiner Rechtsprechung daher bislang nicht beenden.

Für Krankenhäuser und Krankenkassen hat dieser Streit zur Folge, dass sie in den o.g. Fällen bei einem (aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist) klageabweisenden Urteil in die zweite Instanz getrieben werden, so dass sich das LSG Rheinland-Pfalz in der Berufung mit der Thematik zu befassen hätte. Möglich wäre auch, dass das Sozialgericht über das Instrument der Sprungrevision den direkten Weg zum BSG ebnet, wie es etwa das SG Mainz getan hat (Urteil vom 04.06.2014, a.a.O.; Urteil vom 11.01.2016, a.a.O).

Fest steht, dass ein Abweichen von der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Überprüfung durch das BSG im Wege der Revision berechtigt, sofern das Urteil auf der Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Das bedeutet, dass selbst eine die Rechtsansicht des SG Mainz oder des SG Speyer bestätigende Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom BSG überprüft werden können muss, d.h. das LSG müsste in dem Fall die Revision zum BSG zulassen. Und da es jedenfalls z.Zt. keine Hinweise darauf gibt, dass das BSG Willens ist, seine Rechtsprechung zu ändern, spricht gegenwärtig alles dafür, dass die sich auf eine dreijährige Verjährungsfrist berufende Partei mit ihrem Einwand unterliegt.

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Fazit

Auch wenn der „richterliche Ungehorsam“ des SG Mainz und des SG Speyer bei den unmittelbar Beteiligten ein Gefühl des Unverständnisses erzeugen mag, weil sie trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gezwungen sind, Rechtsstreitigkeiten durch mindestens zwei Instanzen zu führen, so ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn die Gegenargumente sind durchaus stichhaltig. Jedenfalls halten das SG Mainz und das SG Speyer mit ihren Urteilen die Diskussion um die „richtige“ Verjährungsfrist am Leben und wahren so die Chance auf eine „Korrektur“ der BSG-Rechtsprechung. Denn selbst höchstrichterliche Rechtsprechung ist keineswegs „in Stein gemeißelt“.