Aktuelles:

LSG Baden-Württemberg: Wer die Unterschrift vergisst, verliert den Vergütungsanspruch

23 März 2018

Geht es um die Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten des Krankenhauses, können die Probleme auch durchaus mal unter einer anderen Überschrift als der der Rückerstattung von Umsatzsteuer stehen, wie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2018 (Az. L 11 KR 3798/16) zeigt. In dem Fall führte eine auf zwei Verordnungen vergessene Unterschrift beim Krankenhaus zu einem Schaden in Höhe von über € 11.000.

Der Fall

Geklagt hatte die Trägerin eines Krankenhauses auf Retaxierung von zwei Zytostatika-Verordnungen in Höhe von über € 11.000. Über ihre Krankenhausapotheke gemäß § 14 ApoG belieferte die Klägerin u.a. bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Patienten im Rahmen ambulant durchgeführter Chemotherapie mit Zytostatika. Zunächst vergütete die Beklagte die hierfür in Rechnung gestellten Beträge, beanstandete jedoch später zwei der eingereichten Verordnungen mangels ärztlicher Unterschrift. Diese nämlich war laut der zwischen Krankenhausträger und den Ersatzkassen geschlossenen „Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an Versicherte nach § 129a SGB V“ für eine ordnungsgemäß ausgestellte Verordnung erforderlich. Schließlich verrechnete die Beklagte die aus ihrer Sicht bestehenden Erstattungsforderungen mit noch offenen Vergütungsansprüchen der Klägerin. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg, ebenso die Berufung vor dem LSG Baden-Württemberg.

Die Entscheidung

Das LSG sprach – wie schon bereits das SG Reutlingen – der Ersatzkasse einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung von Krankenhausentgelten zu. Die ursprüngliche Zahlung der Beklagten sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Krankenhausträgerin bzgl. der Abgabe von Zytostatika keinen Vergütungsanspruch habe.

Rechtsgrundlage für einen solchen Vergütungsanspruch der Klägerin sei § 129a SGB V i.V.m. der dazu getroffenen Vereinbarung, von der sowohl die Abgabe von Fertigarzneimitteln als auch Zubereitungen, zu denen auch die hier abgegebenen Zytostatika gehörten. Für die Arzneimittelversorgung im Krankenhaus gelten – so das LSG weiter – grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als in der vertragsärztlichen Versorgung. Daher setze die Abgabe eines Arzneimittels durch das Krankenhaus an ambulante Patienten eine entsprechende ärztliche Verordnung voraus. Diese Verordnung dokumentiere die Abgabe des Medikaments an den Patienten als Sachleistung der GKV auf Kosten der Krankenkasse. Erfolge die Abgabe durch ermächtigte Ärzte des Krankenhauses (§ 116 SGB V), so nähmen diese im Umfang ihrer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Darüber hinaus gelte die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Diese bestimme, dass die Verschreibung von der verschreibenden Person eigenhändig unterschrieben werden müsse (bzw. elektronische Signatur bei Verschreibungen in elektronischer Form), § 2 Abs. 1 Nr. 10 AMVV. Sehe zudem noch – wie hier – ein Arzneimittelliefervertrag vor, dass die Verordnung vom Arzt mit Unterschrift und Datum zu bestätigen sei, entstehe kein Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn das Arzneimittel ohne diese Bestätigung abgegeben werde. Das Fehlen der ärztlichen Unterschrift könne auch nicht durch die erfolgte Unterschrift des Krankenhausapothekers geheilt werden. Die Verordnung müsse lt. Vertrag auf Muster 16 der zwischen KBV und Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Vordruckvereinbarung erfolgen. Die ärztliche Unterschrift auf den Anforderungsscheinen reiche nicht aus. Denn nach dem Vortrag der Krankenhausträgerin erfolge die auf den einzelnen Patienten bezogene Konkretisierung (Berechnung der Dosierung etc.) erst im Nachhinein, und für diese Konkretisierung sei die abschließende Übernahme ärztlicher Verantwortung mittels Unterschrift erforderlich. Den Hinweis der Klägerin auf § 31 Abs. 1 ApoBetrO, der die Abgabe von Arzneimitteln und apothekenpflichtiger Medizinprodukte an Stationen oder andere Teileinheiten des Krankenhauses aufgrund schriftlicher Anforderung erlaubt, wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass diese Vorschrift nur die Abgabe im Rahmen stationärer Krankenhausbehandlung erfasse.


Fazit

Das LSG folgt mit seiner strengen Auslegung von Vergütungsregelungen der Rechtsprechung des BSG. Mögen die Bestimmungen mitunter auch als bloßer „Formalismus“ empfunden werden – sie außer Acht zu lassen, kann die Beteiligten teuer zu stehen kommen. Für die Praxis empfiehlt es sich daher, die betreffenden Krankenhausmitarbeiter regelmäßig für die Problematik zu sensibilisieren und entsprechend zu schulen.