Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unseren DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
Aktuelles:

Wettbewerbsverstoß: Internetwerbung eines Krankenhauses

27 März 2019

Geht es um die Darstellung des eigenen Leistungsangebots kommt dem Internetauftritt längst auch für Krankenhäuser eine wichtige Bedeutung zu. Das bedeutet allerdings auch, dass bei der Gestaltung der Homepage die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen zu beachten sind, wie das Urteil des LG Heidelberg vom 12.06.2018 (Az. 11 O 50/17 KfH) eindrücklich zeigt.

Der Fall

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. – landläufig Wettbewerbszentrale genannt – hatte eine Klinik auf Unterlassung und Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen. Die Klinik hatte auf der Startseite ihrer Homepage eine Rubrik „Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie“ vorgesehen. Die Rubrik „Team der Klinik“ enthielt eine Auflistung der bei der Klinik aktuell tätigen Fachärzte einschließlich ihrer Facharztbezeichnung. Ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (im Folgenden „MKG“) gehörte nicht dazu. Insoweit hatte die Klinik allerdings die Möglichkeit, einen in Frankreich ansässigen Facharzt für MKG hinzuzuziehen. Die Wettbewerbszentrale mahnte die Beklagte im Juli 2017 wegen ihres Internetauftritts ab. Einige Monate später suchte die Klinik in einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung Patienten für Zahnimplantate im Rahmen der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Zahnärzten. Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass sowohl die Kursleitung als auch die operativen Eingriffe durchgeführt würden von Herrn Dr. R.F., Facharzt für Oralchirurgie und Leiter der „Abteilung für Oral- & Mund Kiefer Gesichtschirurgie“ der Klinik. Auch insoweit mahnte die Klägerin die beklagte Klinik ab. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Beklagte in keinem der beiden Fälle ab.

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale sei es unzulässig, im geschäftlichen Verkehr werbend auf MKG hinzuweisen, obwohl bei der Klinik ein Facharzt für MKG nicht dauerhaft angestellt sei. Ferner habe es die Klinik zu unterlassen, ihren Geschäftsführer Herrn Dr. R.F. als Leiter der Abteilung für MKG im geschäftlichen Verkehr zu bewerben, da er als Zahnmediziner eine ärztliche Behandlung in diesem Bereich nicht vornehmen könne. Im Laufe des Rechtsstreits entfernte die Klinik den Hinweis auf die MKG. 

Die Entscheidung

Das LG Heidelberg gab der Klage vollumfänglich statt. Die Gestaltung der Homepage unter Hinweis auf die MKG an prominenter Stelle sei eine geschäftsähnliche Handlung i.S.d. UWG. Die Angabe diene als Werbung für die Dienstleistungen der Klinik und solle diese Leistungen fördern. Sie sei allerdings zur Täuschung geeignet und somit irreführend, so dass eine unlautere Wettbewerbshandlung gegeben sei. Der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer könne nicht deutlich erkennen, dass der Klinik tatsächlich gar kein MKG-Chirurg angehöre. Die Erwähnung der MKG neben der Oralchirurgie lasse den berechtigten Schluss zu, dass die Klinik über verschiedene Abteilungen und vor Ort auch über die dafür erforderlichen Fachärzte mit entsprechender Facharztausbildung verfüge. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall. Der Verstoß sei geeignet, Patienten als Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Auch wenn der Patient die Rubrik „Team der Klinik“ lese, werde die bereits veranlasste Irreführung nicht beseitigt. Im Übrigen könne die beim Verbraucher hervorgerufene Vorstellung, die Klinik sei im Facharztbereich mit bei ihr regelmäßig tätigen Fachärzten im Bereich MKG ausgestattet, auch nicht durch das vereinzelte Hinzuziehen eines in Frankreich ansässigen Facharztes erfüllt werden. Die Wiederholungsgefahr sei mit der zwischenzeitlichen Änderung des Internetauftritts nicht beseitigt, zumal die Umgestaltung erst unter dem Druck des anhängigen Rechtsstreits erfolgt sei. Der Unterlassungsantrag der Wettbewerbszentrale sei daher weiterhin begründet. Begründet sei auch ihr Antrag bezüglich des Bewerbens von Herrn Dr. R.F. als „Leiter der Abteilung für Oral- & Mund Kiefer Gesichtschirurgie“. Auch damit löse die Beklagte Verwirrung dergestalt aus, dass der Klinik ein Facharzt für MKG angehöre; von einer Wiederholungsgefahr sei auch hier auszugehen.

Fazit

Bei der Gestaltung des Internetauftritts sollte das Wettbewerbsrecht fest im Blick behalten werden. Ist eine Unterlassungsverpflichtung – wie hier durch das Urteil – erst einmal in der Welt und wird hiergegen verstoßen, kann es richtig teuer werden. Im vorliegenden Fall setzte das Gericht eine Obergrenze von 250.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest.