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Aktuelles:

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst: WIPO bietet neuen Service zum Nachweis des Zeitpunktes der Existenz geistiger Vermögenswerte

14. Juli 2020

Das Recht des Geistigen Eigentums wird durch den Prioritätsgrundsatz geprägt: Wer eine geistige Leistung zuerst geschaffen hat, ist grundsätzlich berechtigt, Dritte von der Nutzung dieser geistigen Leistung auszuschließen. Häufig fällt es aber Schöpfern geistiger Vermögenswerte nicht leicht nachzuweisen, dass ihre Schöpfung oder ihr Werk bereits zu einem bestimmten Datum existierte.

Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) bietet hierfür seit dem 27. Mai 2020 mit „WIPO PROOF“ Abhilfe: Dahinter verbirgt sich ein kostenpflichtiger Service, mit dem mittels digitalem Zeitstempel der Zeitpunkt der Entstehung einer digitalen Datei bewiesen können werden soll. Der Beweis soll fälschungssicher und somit auch in Gerichtsverfahren als Beweismittel geeignet sein.

Funktionsweise von WIPO PROOF

WIPO PROOF erlaubt die Sicherung von Dateien beliebiger Größe und jeglichen Formats. So können Autoren z.B. für Dateien mit ihren Texten, Fotografen Dateien mit ihren Fotos und Komponisten Dateien mit ihren Musikstücken über WIPO PROOF einen digitalen Zeitstempel (Token) anfordern. Das Token wird auf den Servern der WIPO gespeichert. Der Inhalt der Datei selbst wird dabei von der WIPO weder gelesen noch gespeichert. Denn über WIPO PROOF wird nur ein sog. Hash-Wert erzeugt, der die mit dem Token zu kennzeichnende Datei eindeutig identifiziert.

Die so erzeugten Token müssen daher von dem Nutzer heruntergeladen und mit der zugehörigen Datei, die die jeweilige geistige Leistung erhält und nicht verändert werden darf, gespeichert werden. Im Falle einer Auseinandersetzung um den Entstehungszeitpunkt der geistigen Leistung kann dann die Verifizierung des Tokens erfolgen. Für diese Verifizierung müssen Originaldatei und Token über WIPO PROOF hochgeladen werden. So kann die Übereinstimmung des vom Nutzer gespeicherten Token mit dem ursprünglich über WIPO PROOF erzeugten Token überprüft werden. Dieses Prüfungsergebnis wiederum kann ebenfalls heruntergeladen werden.

Die WIPO bewahrt die erzeugten Token gegen Zahlung einer Gebühr von CHF 20,00 für einen Zeitraum von fünf Jahren auf. Dieser Zeitraum kann gegen Zahlung der von der WIPO festgesetzten Verlängerungsgebühren jeweils um fünf Jahre verlängert werden.

Sind solche Token ein sicherer Beweis?

Zunächst gilt: Die über WIPO PROOF erzeugten Token bestätigen nicht die Richtigkeit oder den Inhalt der in den Dateien enthaltenen Informationen. Vielmehr sind sie nur dazu geeignet, die Existenz einer Datei mit einem bestimmten Inhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen.

Dieser Nachweis kann als Beweis anerkannt werden, wenn wiederum zunächst nachgewiesen wird, dass die Token nach den höchsten Standards für Integrität und Vertraulichkeit erzeugt wurden. Laut WIPO ist dies der Fall. Daher ist zu erwarten, dass die Token aus WIPO PROOF auch nach deutschem Prozessrecht als Beweis in Betracht kommen.

Besondere Bedeutung von WIPO PROOF auch für Geschäftsgeheimnisse und Patentstreitigkeiten

Das GeschGehG hat im April 2019 die Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlich erhöht (siehe dazu auch unseren Beitrag „Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erhöht: GeschGehG in Kraft getreten“. Gerade im Bereich des Know-how-Schutzes kann WIPO PROOF helfen: So können z.B. Forschungsdaten, Rezepturen, Herstellungsprozesse oder Softwarealgorithmen in einer Datei niedergelegt werden und über WIPO PROOF mit einem Token versehen werden. Der Inhaber des Know-hows kann somit gegenüber Dritten, die das Know-how abgezogen haben, nachweisen, dass dieses Know-how zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit bestand und durch weitere Maßnahmen wie z.B. Zugriffsbeschränkungen und Geheimhaltungsvereinbarungen als Geschäftsgeheimnis geschützt war.

Schließlich kann WIPO PROOF auch dazu dienen, ein Vorbenutzungsrecht („prior use“) nachzuweisen: Wird ein Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzung angegriffen und hatte das Unternehmen im Zeitpunkt der Anmeldung die Erfindung bereits in Benutzung genommen, geht der Vorwurf der Patentverletzung ins Leere. Insoweit ist es empfehlenswert, den Zeitpunkt der Entstehung von Erfindungen über WIPO PROOF nachzuweisen - gerade wenn die Erfindung nicht über ein Patent geschützt werden soll, sondern als geheim zu haltendes Know-how genutzt wird.

Anmeldung von Schutzrechten nicht entbehrlich

Soweit geistige Leistungen durch registrierbare Schutzrechte wie z.B. Designs oder Patente geschützt werden können, wird die Anmeldung solcher Schutzrechte durch WIPO PROOF nicht entbehrlich. WIPO PROOF kann auch für solche geistigen Leistungen nur helfen, deren Entstehungszeitpunkt mit möglichst hoher Beweiskraft zu bestimmen.

Optimaler Schutz des geistigen Eigentums

Unabhängig von WIPO PROOF gilt aber: Geistige Vermögenswerte erfordern eine sorgfältig entwickelte Schutzstrategie. Denn nur dann lassen sich diese Werte langfristig monetarisieren und – soweit dies das Recht des Geistigen Eigentum erlaubt – monopolisieren. Sprechen Sie uns bei Fragen zu der Entwicklung solcher Schutzstrategien gerne an!