Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Lage verschärft sich angesichts täglich steigender Infektionszahlen zusehends. Da wundert es nicht, dass die politische Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht deutlich an Fahrt gewinnt. Damit eng verbunden ist die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Impfpflicht, mit der wir uns gleich im ersten Beitrag dieser Ausgabe befassen. Des Weiteren berichten wir über gleich mehrere Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst und ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln, das für die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen interessant sein dürfte.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marc Anschlag, LL.M.
Rechtsanwalt
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