Catch-All-Regel für Anhang-VII-Güter des Russland-Embargos: Warum Unternehmen jetzt handeln sollten

Mit dem 18. Sanktionspaket gegen Russland hat die EU bestehende Embargos verschärft und gleichzeitig einen gezielten Catch-All-Mechanismus eingeführt. Dieser betrifft besonders sensible Güter aus Anhang VII, die die russische Rüstungs- oder Verteidigungsindustrie stärken könnten – selbst wenn sie in Drittländer geliefert werden.
 

Was bedeutet das für Unternehmen?

Der Catch-All-Mechanismus löst eine Einzelfall-Genehmigungspflicht aus. Anders als bei klassischen Dual-Use-Genehmigungen wird nicht jede Ausfuhr pauschal verboten, sondern nur dann, wenn die zuständige Behörde auf ein mögliches Russland-Risiko hinweist. In diesem Fall müssen Unternehmen alle verfügbaren Informationen zu Endverwendung, Endverwender und allen Beteiligten in der Lieferkette bereitstellen.
 
Praxisfall: Ein Maschinenbauunternehmen liefert CNC-Maschinen an einen Kunden in Südkorea. Die Behörde weist darauf hin, dass die Güter möglicherweise nach Russland gelangen könnten. Das Unternehmen muss nun prüfen: Wer ist der Endverwender? Wie wird die Maschine genutzt? Gibt es Zwischenhändler? Nur mit diesen Informationen lässt sich der Genehmigungsantrag korrekt einreichen.
 

Verträge rechtzeitig prüfen und anpassen

Viele bestehende Lieferverträge enthalten keine eindeutigen Regelungen zu Endverwendung oder Endverwenderinformationen. Das kann im Catch-All-Fall problematisch sein:

• Fehlende Informationen: Ohne vertragliche Verpflichtung erhält der Ausführer möglicherweise nicht alle notwendigen Angaben.
• Haftungsrisiken: Genehmigungen können nicht fristgerecht beantragt werden, was Verstöße gegen Sanktionen nach sich ziehen könnte.
• Lösung: Verträge anpassen! Klare Vereinbarungen zu Informationspflichten, Mitwirkungspflichten und Rücktrittsrechten schützen Unternehmen.

 

Trade Compliance Audits als praktisches Instrument

Trade Compliance Audits helfen Unternehmen, die Catch-All-Anforderungen systematisch umzusetzen:

1. Lieferketten transparent machen: Alle relevanten Endverwender und Transitstationen im Blick.
2. Risiken früh erkennen: Wer könnte die Güter nach Russland weiterleiten?
3. Genehmigungen vorbereiten: Unterlagen, Nachweise und Dokumentation systematisch erfassen.
4. Verträge optimieren: Informations- und Mitwirkungspflichten rechtssicher einbetten.

So gewährleisten Unternehmen nicht nur Rechtssicherheit, sondern steigern auch ihre Verlässlichkeit als internationaler Geschäftspartner.

 

Fazit 

Der Catch-All-Mechanismus ist kein pauschales Verbot, sondern ein gezieltes Instrument zur Risikokontrolle. Unternehmen, die frühzeitig ihre Verträge, Prozesse und Compliance-Strukturen anpassen, profitieren von Planbarkeit und Rechtssicherheit. Wer dies versäumt, riskiert Verzögerungen, Bußgelder oder Sanktionen – und verpasst gleichzeitig die Chance, sich als verantwortungsvoller Partner im internationalen Handel zu positionieren.

Handeln Sie jetzt: Prüfen Sie Ihre Lieferketten, passen Sie Verträge an und setzen Sie Trade Compliance Audits ein, um Catch-All-Risiken zuverlässig zu managen.