Am 13. Mai 2025 wurde das lang erwartete finale Urteil des BGH im Rechtsstreit (Az: EnVR 83/20, Pressemitteilung des BGH zur konkreten Anwendung des Urteils des EuGH (Az.: C-293/23, Entscheidungsgründe des EuGH zur Unvereinbarkeit der Sonderregelung für Kundenanlagen mit dem europäischen Recht verkündet.
Nach dem Urteil des EuGH ist der Kundenanlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 24a EnWG und damit die Ausnahme von allgemeinen Kundenanlagen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften für Verteilernetze nicht mit der Richtlinie (EU) 2019/944 vereinbar. Der BGH folgte dem EuGH grundsätzlich, wies aber darauf hin, dass der Kundenanlagenbegriff „richtlinienkonform“ ausgelegt werden kann.
Die Kundenanlage ist weitestgehend von der Regulierung für Verteilernetze und von Netzentgelten sowie Umlagen befreit. Die Einstufung als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG hat eine große Bedeutung insbesondere für dezentrale Versorgungskonzepte, wie z.B. Hausverteileranlagen, die Energieversorgungsstruktur von Gebäudearealen, Einkaufszentren sowie Gewerbe- und Industriegebiete.
Unser Web Seminar stellt zunächst die bisherige Rechtslage und die Ausgestaltung dezentraler Stromversorgungskonzepte auf Grundlage der Kundenanlage dar. Anschließend werden die Entscheidungen des EuGH und BGH sowie die Konsequenzen für bestehende und neue dezentrale Stromversorgungskonzepte und Mieterstrom-Projekte erläutert.
Themen im Einzelnen sind insbesondere:
- Wie ist die regulatorische Ausgangssituation für Kundenanlagen?
- Was sagt das EuGH-Urteil und welche Erkenntnisse lassen sich aus dem BGH-Urteil ableiten?
- Was gilt/ändert sich im Hinblick auf Entgelte für die (Netz-) Infrastruktur vor Ort, Abgaben, Umlagen, Zähler und Messkonzepte, Marktkommunikation, Anzeige- und Meldepflichten?
- Was gilt für mit der Kundenanlage verbundene Privilegien und Förderungen?
- Wie sollte man mit der Rechtslage praktisch umgehen?
- Wie lassen sich dezentrale Versorgungen unter Nutzung der Kundenanlagenvorteile trotz „aktuell unsicherer“ Rechtslage auch zukünftig möglichst rechtssicher umsetzen?
Warum sollten Sie teilnehmen?
Auf der Grundlage des bisherigen „Modells“ der Kundenanlage werden die Urteile des EuGH und BGH sowie die daraus folgenden Konsequenzen für dezentrale Versorgungskonzepte praxisorientiert erläutert.Ziel des Web Seminars ist es, den praktischen Umgang mit den Urteilen und mögliche praktikable Lösungen für dezentrale Versorgungs- und Mieterstromkonzepte zu diskutieren. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Lassen Sie uns gerne vorab Ihre Fragen zu diesem Thema zukommen.
Für alle Rückfragen rund um unsere Web Seminare wenden Sie sich gerne an events@bdo.de.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
Weitere Hintergrundinformationen zu Entscheidungsgründen, bisherigen Einschätzungen auch zum Umgang mit dem EuGH-Urteil finden Sie unter: FAQ zum EuGH-Urteil zur Kundenanlage - BDO