Legal News Gesundheitswirtschaft Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in dieser Ausgabe stellen wir Ihnen u.a. die Eckpunkte des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes vor, das auch die Akteure im Gesundheitswesen vor neue Aufgaben stellt.

Mit „BDO Compliance Assistance“ unterstützen wir Sie bei der Erfüllung der neuen gesetzlichen Normen. 

Zum Thema bieten wir wöchentlich jeden Dienstag um 17:00 Uhr ein kostenfreies Web-Seminar (Dauer ca. 30 Minuten) an. Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch eine Einladung per MS Teams. Hierzu senden Sie bitte ein E-Mail an lena.kluge@bdolegal.de

Inhaltsverzeichnis

WHISTLEBLOWING UND HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ – HINWEISGEBERMELDESYSTEM WIRD IN KÜRZE PFLICHT

Seit den bekannten Fällen rund um Edward Snowden oder Julian Assange hat sich der Begriff „Whistleblowing“ noch mehr mit Leben gefüllt. Diese Entwicklung hat zur Verabschiedung einer „Whistleblower-Richtlinie“ auf europäischer Ebene geführt, die durch den deutschen Gesetzgeber bis Ende 2021 umgesetzt werden muss.

WIRKSAMKEIT EINER WAHLLEISTUNGSVEREINBARUNG MIT 24 WAHLÄRZTEN

Das Thema Wahlleistungsvereinbarung ist bekanntlich ein Klassiker, wenn es um Abrechnungsstreitigkeiten geht. Jetzt hat sich das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Beschluss vom 18.01.2021 (Az. 13 U 389/19) gleich mit mehreren Klauseln beschäftigt und sich auf die Seite der Krankenhausträgerin geschlagen.

DIE UMSATZSTEUERLICHE ORGANSCHAFT – EIN STEUERLICHER „DAUER-BRENNER“

Die umsatzsteuerliche Organschaft spielt insbesondere für steuerbegünstigte Krankenhausträger mit ihren Beteiligungsgesellschaften (z.B. Servicegesellschaften) eine überaus wichtige Rolle. Welche Rechtsentwicklungen sind aktuell zu beobachten und welche Tendenzen gibt es in der Rechtsprechung von EuGH und BFH?

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