Legal News Gesundheitswirtschaft Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit wenigen Tagen ist er im Netz verfügbar: der Klinik-Atlas. Wir stellen die wesentlichen Inhalte des neuen Wegweisers vor und berichten über zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Sozialgerichts München.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marc Anschlag, LL.M.
Rechtsanwalt

Inhaltsverzeichnis

Bundes-Klinik-Atlas – Wegweiser oder Irrgarten? 

Der Klinik-Atlas ist vor wenigen Tagen ans Netz gegangen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einem „Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel“. Der Atlas ist Teil der angekündigten Krankenhausreform und soll – so Bundesgesundheitsminister Lauterbach – hier wichtige Vorarbeit leisten. Kritiker lassen kein gutes Haar an diesem neuen „Werkzeug“. 

GOÄ ist zwingendes Preisrecht - BGH entscheidet zur Unzulässigkeit von Pauschalpreisvereinbarungen bei ambulanten Leistungen im Krankenhaus

Ob die Gebührenordnung für Ärzte auch bei ambulanten Leistungen anzuwenden ist, die von dem bei einer juristischen Person angestellten Arzt erbracht werden, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht erst seit heute umstritten. Eine höchstrichterliche Klärung fehlte bislang. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.04.2024, Az. III ZR 38/23).

MVZ: kein ärztlicher Leiter – kein Honoraranspruch

Das Vorhandensein einer ärztlichen Leitung ist für das MVZ konstitutiv - ohne ärztliche Leitung liegt schon begrifflich kein MVZ vor, was für eine bestehende Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung selbstverständlich nicht ohne Folgen bleiben kann. Doch damit nicht genug. Laut einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts München hat das Fehlen der ärztlichen Leitung auch Konsequenzen für die Honoraransprüche des MVZ (SG München, Urteil vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23).