Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Ausgabe haben wir zusammen mit Kollegen von BDO aktuelle Themen und Urteile aus den Bereichen Krankenhausvergütung, Gemeinnützigkeit und Steuerrecht sowie Bilanzierung für Sie aufbereitet.
Inhaltsverzeichnis
GERIATRISCHE FRÜHREHABILITATIVE KOMPLEXBEHANDLUNG: BSG HÄLT AN ALTERSVORGABE FEST
Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied das Bundessozialgericht, dass es an den Grundsätzen zur Altersvorgabe in seinem Urteil aus dem Jahr 2015 festhält. Gleichzeitig äußerte sich das Gericht zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung vor Ablauf der Verjährungsfrist.
Das Finanzgericht Münster hat in zwei – für Krankenhausträger praxisrelevanten - Entscheidungen vom 13.01.2021 (Az. 13 K 365/17 und 13 K 167/17) in o.g. Fragen entschieden und jeweils die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.
Da die wenigsten Krankenhäuser für 2020 eine Budgetvereinbarung geschlossen haben, kann die Bilanzierung eines möglichen Zahlbetragsausgleichs mit Unsicherheiten behaftet sein. Es besteht das Risiko, dass die Kostenträger für 2020 auf die Anwendung der Empfehlung der Spitzenverbände vom 18.12.2020 drängen.