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Aktuelles:

Aktuelle Entwicklungen zum ENERGIEKOSTENDÄMPFUNGSPROGRAMM

14. September 2022

Dr. Sandra Flemming, Rechtsanwältin |
Dr. Christian Hampel, Rechtsanwalt | Partner |

Durch den Ukrainekrieg sind die Preise für Gas und Strom in den letzten Monaten drastisch angestiegen. Für energieintensive Unternehmen stellt dies eine besondere wirtschaftliche Belastung dar. Um die Belastung oberhalb der Verdopplung der Kosten für Erdgas und Strom zumindest teilweise abzudämpfen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland zu leisten, wurde das Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt.

Am 27. August 2022 traten hierzu einige Änderungen in Kraft (siehe BAnz AT 26.08.2022 B1):

  • Verlängerung der Antragsfrist für Phase 1 vom 31. August 2022 auf den 30. September 2022
  • Im Rahmen der Energieeffizienzerklärung wird nun neben einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder DIN EN ISO 50005 auch ein Umweltmanagementsystem nach EMAS anerkannt.
  • Das Programm wird an den „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ der EU-Kommission angepasst, der am 20. Juli 2022 geändert wurde. Damit kann ab 1. September 2022 max. 70 % derjenigen Menge Erdgas und Strom für die Berechnung der förderfähigen Kosten berücksichtigt werden, die das Unternehmen in demselben Monat des Jahres 2021 verbraucht hat.

Zudem hat das BAFA in seinen Informationsmaterialien (wie dem Merkblatt und der Anleitung ELAN-K2) Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen, z.B.:

  • Die Verwendung von Gas in Produktionsprozessen gilt als Verwendung für „Heizzwecke“ und damit für die Berechnung der 3 %-Hürde der Energiekosten, wenn die thermische Energie von Erdgas genutzt wird. Dies gilt unabhängig vom Verwendungszweck der thermischen Energie.
  • Für den sog. Vergütungsverzicht ist entscheidend, dass im laufenden Geschäftsjahr keine Gehaltserhöhungen sowie variable Lohnbestandteile an die Geschäftsleitung ausgezahlt werden
  • Die Bescheinigung der statistischen Ämter der Bundesländer zur Wirtschaftsbranche sollte nicht älter als ein Jahr sein.
  • Bei Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands, aber einer Betriebsstätte in Deutschland, sind für die Energiebeschaffungskosten die Kosten des gesamten Unternehmens und nicht nur die Kosten der Betriebsstätte in Deutschland zu berücksichtigen.
  • Es wird beim Kontoauszug, der die Bezahlung einer Strom- oder Erdgasrechnung bestätigt, nicht mehr der Ausweis einer Umsatzsteuer-ID oder Steuer-ID gefordert.
  • Prokuristen werden nicht der ersten Führungsebene zugerechnet, was bspw. für den sog. Vergütungsverzicht der Geschäftsleitung relevant ist.

Nachdem bereits mit dem 3. Entlastungspaket eine Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms angekündigt wurde, hat das BMWK mit Pressemitteilung vom 13. September 2022 erste Details dazu bekanntgegeben:

  • Schaffung einer zusätzlichen Programmstufe (KMU-Stufe) für den Mittelstand mit neuen Kriterien, die zielgenau zugeschnitten sind.
    • Keine Begrenzung auf KUEBLL-Liste: auch Handwerk und Dienstleistungswirtschaft
    • Orientierung an Zuschusskriterien der bisherigen Systematik des Energiekostendämpfungsprogramms
    • Je stärker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto höher der Zuschuss.
    • Eventuell rückwirkend ab September 2022
  • Verlängerung der Unterstützungsleistungen bis mind. April 2024
    • Dies bedarf der Genehmigung der EU-Kommission (aktuelle Genehmigung deckt Zeitraum bis Ende 2022 ab).

Für Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.