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Strafrechtliches Verfolgungsrisiko: Die Betriebsprüfung

10. April 2019

Vielen Unternehmern und Managern ist dieses Risiko nicht bewusst: Aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse „Beschuldigter“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu werden. Ohne den Steuerpflichtigen davon in Kenntnis zu setzen, gibt der Betriebsprüfer eine Verdachtsmeldung an das Finanzamt für Steuerstrafsachen, den Zoll oder die Staatsanwaltschaft weiter. Dort wird dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sehr oft nehmen die Beschuldigten davon „Kenntnis“, wenn es bei ihnen oder ihrer Firma zu einer Hausdurchsuchung kommt.

Dieses - statistisch belegbare - ständig wachsende Risiko hat mehrere Ursachen:

Zum einen bekommen Sachverhalte, die sich in der Vergangenheit im Rahmen der Abschlussbesprechung einer Betriebsprüfung durch Verständigung und Zahlung erledigen ließen, immer häufiger strafrechtliche Relevanz. Ein Blick in die Statistik bestätigt diese Entwicklung eindrucksvoll: Nach der jüngst vom BMF veröffentlichten Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2017 in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 62.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Dabei wurden rund 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 168 Mio. € festgesetzt. Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 35.000 Fälle. Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von rund 2,9 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.586 Jahren (!) verhängt worden.

Diese „beeindruckenden“ und in der Gesellschaft kaum bekannten Zahlen sind auch eine Konsequenz der massiv verschärften Gesetzeslage: Als Beispiel seien hier etwa die Verlängerung der Verjährungsfristen im Jahr 2009, die Verschärfungen zur Selbstanzeige im Jahr 2015 oder die Neuerungen aus dem Steuerbekämpfungsgesetz 2017 genannt. Kombiniert mit den ständig steigenden Anforderungen des Steuerrechts sowie der zunehmenden Komplexität der Unternehmensprozesse entsteht für den Steuerpflichtigen ein hohes Risiko, in ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren involviert zu werden.

Die Rechtsprechung ist in diesen Verfahren nicht nachsichtig: So hat der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08 von den Instanzgerichten mit Nachdruck eine schärfere Gangart im Steuerstrafrecht eingefordert. Bei Verkürzungsbeträgen über 50.000 EUR im Falle von endgültigen Steuerschäden (oder 100.000 EUR im Falle der Gefährdung des Steueraufkommens) sei das Merkmal des „großen Ausmaßes“ erfüllt, weshalb für diese Taten regelmäßig eine Geldstrafe (d.h. der Strafrahmen aus § 370 Abs. 1 AO) nicht mehr in Betracht komme. Generell sei die Verhängung einer Geldstrafe bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen (ab 100.000 EUR) nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen. Bei Schadensbeträgen von 1 Mio. EUR und mehr sei in der Regel eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe (also mehr als zwei Jahre Freiheitsentzug) zu verhängen. In solchen Fällen scheide auch die Erledigung im Strafbefehlsweg (der maximal eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung eröffnet) aus. Im Jahr 2015 verschärfte der BGH diese Rechtsprechung noch einmal, indem er ausführte, eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß liege nun bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor, also auch schon in Fällen einer Gefährdung (BGH, Urt. v. 27.10.2015 – 1 StR 375/15). Darüber hinaus kann dem vorbenannten Urteil entnommen werden, dass die Abgabe verschiedener Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitraum in einem einheitlichen Akt als tateinheitlich begangene Steuerhinterziehung gewertet wird, deren jeweilige Hinterziehungsvolumina zum Zwecke der Bemessung des großen Ausmaßes zusammengerechnet werden kann. Ein Betrag in Höhe von 50.000 € und damit ein Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe ist damit schnell erreicht.

Der Finanzverwaltung stehen heutzutage weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben einem regen Informationsaustausch innerhalb der Finanzverwaltung und Kontrollmitteilungen aus anderen Betriebsprüfungen führen immer häufiger Ungereimtheiten in Steuererklärungen, die mittels einer speziellen Software gescannt werden, dazu, dass gegen Steuerzahler Vorermittlungen eingeleitet werden. Bei den Finanzämtern wurden zur personellen Unterstützung der Veranlagungsbezirke sogenannte Flankenschützer installiert, die unangemeldet Arbeitszimmer bzw. Baustellen kontrollieren bzw. Daten z. B. mit Versicherungen abgleichen (etwa Anfrage bei der Kfz-Versicherung über die gefahrenen Kilometer). Immer häufiger veranlassen Betriebsprüfer im Rahmen einer laufenden Prüfung die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, wodurch ein entsprechendes Droh- und Druckszenario aufgebaut wird. Wenn das Finanzamt hofft, Beweismittel zu finden, wird ggf. zusätzlich die Steuerfahndung eingeschaltet, die Betrieb, Wohnung, Banksafes etc. durchsucht. Vorsicht ist beispielsweise geboten, wenn eine Betriebsprüfung in einer kritischen Phase ohne ersichtlichen Grund unterbrochen wird. Das kann ein Indiz für eine bevorstehende Durchsuchung sein. Je nach Einzelfall kann es dann ratsam sein, selbst auf die Strafverfolgungsbehörden zuzugehen und eine entsprechende Kooperation anzubieten. Damit kann die Wahrscheinlichkeit einer Durchsuchung signifikant reduziert werden.

Zum anderen kommt es zunehmend aus der Betriebsprüfung auch zu Verdachtsmeldungen von Sachverhalten, die auf den ersten Blick nichts mit dem „Thema Steuern“ zu tun haben: Als klassische Beispiele seien hier die Stichworte Scheinselbständigkeit und Korruption durch Einladungen oder Geschenke genannt. Nimmt der Betriebsprüfer beispielsweise davon Kenntnis, dass das Unternehmen permanent mit einem „Einzelkämpfer“ im Bereich einzelner Gewerke oder Dienstleistungen zusammen arbeitet, ist die Meldung an die Zollbehörden wegen des Verdachts des nicht ordnungsgemäßen Abführens von Sozialabgaben i.S. des §266a StGB wahrscheinlich. Fast immer führt dies dann zu einer Firmendurchsuchung mit den entsprechenden Unannehmlichkeiten.

Gleiches gilt, wenn dem Betriebsprüfer Belege für hochwertige Einladungen oder Geschenke an Geschäftspartner vorgelegt werden. Hier kann eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung an einen Amtsträger oder der Bestechung im geschäftlichen Verkehr erfolgen.

Erhält der Steuerpflichtige die Mitteilung, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, oder wird er gar zu einer Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen, ist sofort ein Strafverteidiger zu konsultieren. Dieser wird in der Regel zunächst Akteneinsicht nehmen und (gegebenenfalls mit dem steuerlichen Berater) eine Gesamtstrategie ausarbeiten, bevor zu den Vorwürfen Stellung genommen wird. Von unüberlegten „Schnellschüssen“ ist dringend abzuraten; diese können „teuer“ werden oder sogar zum Verlust der persönlichen Freiheit führen. 

Auch wenn man zunächst „nur“ als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren vorgeladen wird, ist die sofortige Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt dringend anzuraten. Man hat auch hier - und das ist oft selbst den Ermittlungsbeamten nicht bekannt - Anspruch auf einen sogenannten Zeugenbeistand, der einen beispielsweise hinsichtlich der Rechte auf Aussageverweigerung beraten kann.

Im Fall der Fälle stehen Ihnen die Fachanwälte für Strafrecht von BDO Legal mit Rat und Tat zur Seite.