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Aktuelles:

Alte und neue Instrumente der Sanierung - Der Entwurf des IDW S 2 und der Restrukturierungsplan des präventiven Restrukturierungsrahmens

14. Januar 2020

RA Steffen Reusch, MBA und WP Steffen Ziegenhagen, CFA |

Militärische Eskalation, Handelsstreit, Brexit, „die Digitalisierung“, Umwälzungen in einer Schlüsselbranche wie der Automobilindustrie oder im stationären Einzelhandel – die ökonomischen Rahmenbedingen scheinen unangenehmer zu werden. Zwar ist momentan höchst unsicher wie sich die aktuellen Konflikte, der Brexit & Co tatsächlich entwickeln, aber anstelle eines „Et hät noch immer jod jejange“ werden vorausschauende Überlegungen drängender, welche Handlungsoptionen bei einer länger andauernden Krise bestehen. Hierzu wollen wir Ihnen ein erneuertes bewährtes „altes“ – aber deswegen nicht weniger aktuelles - Instrument der Sanierung sowie ein zukünftiges bzw. „neues“ vorstellen.

Bei dem alten Instrument handelt es sich um die Sanierung mittels eines Insolvenzplanverfahrens. Damit wird der Rechtsträger im Rahmen der Insolvenzordnung in einem gerichtlichen Verfahren saniert. Das IDW hat zu den Anforderungen an die Erstellung von Insolvenzplänen bereits im Jahr 2000 mit dem IDW S 2 einen Standard veröffentlicht.

Seit dessen erster Fassung haben sich die Anforderungen an Insolvenzpläne stetig weiterentwickelt. Dies insbesondere durch gesetzliche Unklarheiten, intensive Diskussionen in der Literatur und ganz maßgeblich im Zuge der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Diese werden nun in der neuen Fassung des IDW S 2 berücksichtigt.

Das neue Instrument ist der in der bis Mitte 2021 umzusetzenden EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen enthaltene Restrukturierungsplan. Dieser präventive Restrukturierungsrahmen soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Restrukturierungsplans, also ähnlich wie in Insolvenzplan aber außerhalb der Insolvenz, zu sanieren.

 

 

  • IDWS 2 zu Anforderungen an Insolvenzpläne

Der Aufbau überarbeiteten Fassung des IDW S 2 ähnelt grundsätzlich der alten Fassung: Nach Vorbemerkungen und Ausführungen zu Zielen, Arten und Regelungsstruktur von Insolvenzplänen werden der Zeit- und Verfahrensablauf nach der Insolvenzordnung dargestellt, insbesondere zu den zu durchlaufenden Schritten und dem jeweiligen Zeitbedarf.

Der Schwerpunkt des IDW S 2 liegt auf der Erläuterung des sogenannten darstellenden Teils des Insolvenzplans. Der darstellende Teil soll den Beteiligten die Ziele des Insolvenzplans, das Sanierungskonzept sowie die Wirkungen für die Gläubiger im Falle einer Annahme des Plans aufzeigen und damit als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der IDW S 2 macht deutlich, dass entscheidend für den Schutz der Gläubiger die Qualität des Sanierungskonzepts ist und verweist dabei auf den aktuellen IDW S 6 für Sanierungskonzepte (weitere Informationen zum IDW S 6 finden Sie hier im Beitrag von Julian Lappe und Steffen Ziegenhagen).

Zudem wird betont, dass die bloße Sicherstellung von Liquidität und Finanzierung nicht ausreichend ist für ein tragfähiges Sanierungskonzept. Vielmehr ist der Nachweis – wie im IDW S 6 - der Sanierungsfähigkeit im Sinne einer Wettbewerbs- und Renditefähigkeit maßgeblich.

Neben den im Sanierungskonzept üblicherweise definierten leistungswirtschaftlichen Maßnahmen sind auch die finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens, die mit Bestätigung des Insolvenzplans wirksam werden, darzustellen. Der IDW S 2 geht hier auf die Besonderheiten beim Debt-Equity-Swap, beim Forderungsverzicht mit Besserungsschein sowie bei Mängelgewährleistungsansprüchen und streitigen Forderungen ein.

Ein weiterer Schwerpunkt des IDW S 2 sind Ausführungen zur Gruppenbildung, mithin der Zusammenfassung von Gläubigern mit ähnlicher Rechtsstellung oder wirtschaftlicher Interessenlage zu Gruppen. Differenziert nach Gläubigergruppen sind die Auswirkungen einer Annahme des Insolvenzplans im Rahmen einer Quotenvergleichsrechnung darzustellen. Aus dieser Rechnung muss u. a. deutlich folgen, welche Beiträge die Gläubiger zum Gelingen der Unternehmensfortführung leisten müssen, wie z. B. das Ausmaß des Verzichts auf oder die Stundung von Forderungen. Der IDW S 2 enthält hierzu auch eine Muster-Quotenvergleichsrechnung.

 

  • Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmen

Ein weiteres wegweisendes Projekt für die Sanierungskultur ist die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen in nationale Rechtsnormen bis spätestens Mitte 2021. Dieser präventive Restrukturierungsrahmen soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Restrukturierungsplans außerhalb der Insolvenz zu sanieren. Die Richtlinie fordert u. a., dass im Rahmen des vorzulegenden Restrukturierungsplans dargestellt wird, wie die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann. Insoweit kann hier der IDW S 6 als inhaltliche Vorlage für den vorzulegenden Restrukturierungsplan dienen.

Herzstück der präventiven Restrukturierung ist der Restrukturierungsplan, für den das Vorlagerecht grundsätzlich nur beim Schuldner liegen soll. Für die Regelungen zum Restrukturierungsplan hat sich die EU (auch) am deutschen Insolvenzplanverfahren orientiert. Ziel des Restrukturierungsplans ist die Einigung mit den Gläubigern. Allerdings müssen – anders als im Insolvenzplanverfahren – nicht alle Gläubigergruppen in den Restrukturierungsplan einbezogen werden.

Vom Planersteller und dessen Zielen hängt ab, welche Gläubiger von dem Restrukturierungsplan betroffen sein sollen, wobei den Arbeitnehmern besondere Informations- und Schutzrechte gewährt werden: Z. B. kann durch den Restrukturierungsplan nicht in nationale, kollektivarbeitsrechtliche Bestimmungen eingegriffen werden.

Die Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie zum Planinhalt sehen vor, dass – ähnlich wie beim darstellenden Teil eines Insolvenzplans – die wirtschaftliche Situation des Schuldners, die Ursachen und der Umfang der Schwierigkeiten und die durchzuführenden Restrukturierungsmaßnahmen beschrieben werden sollen. Ebenso soll in diesem Zusammenhang auf die Position der Arbeitnehmer und das Vermögen des Schuldners eingegangen werden. Der Schuldner bzw. Planersteller hat zudem darzulegen, welche Parteien vom Restrukturierungsplan betroffen sind und warum welche nicht. Ebenso ist die Einteilung der betroffenen Parteien in Klassen nachvollziehbar zu machen.

Bei der Klassenbildung sollen Parteien mit vergleichbaren Rechten bzw. gleichgerichteten Interessen einer Klasse angehören, wobei der Planersteller die Einteilung in Klassen im Detail weitgehend in seinem Ermessen vornehmen kann. Zwingend ist lediglich eine Differenzierung zwischen gesicherten und ungesicherten Gläubigern.

Die im Plan enthaltenen Restrukturierungsmaßnahmen werden von der Richtlinie weit umschrieben, so dass ähnlich wie im Insolvenzplan sämtliche Restrukturierungsmaßnahmen getroffen werden können, die rechtlich zulässig sind. Der Restrukturierungsplan kann daher Änderungen in der Kapitalstruktur (z. B. Debt-Equity-Swaps), Änderungen der Verbindlichkeiten (Umschuldung, Schuldnerlasse, Stundungen) sowie auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung (z. B. Umwandlungsmaßnahmen, (Teil-)Veräußerungen oder Verkauf im Ganzen) beinhalten und eröffnet somit eine hohe Flexibilität bei der Ausgestaltung.

Über die Annahme (oder auch Ablehnung) des Restrukturierungsplans stimmen die betroffenen Parteien  ab. Gläubiger, deren Rechtsstellung nicht durch den Plan betroffen ist, haben kein Recht, über den Plan abzustimmen. Der Restrukturierungsplan gilt als von den betroffenen Parteien als angenommen und entfaltet damit Bindungswirkung, wenn bezogen auf den Betrag ihrer Forderung oder Beteiligung in jeder Klasse eine Mehrheit erreicht wird (Summenmehrheit). Die konkreten Mehrheitserfordernisse können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht regeln. Es wird nur vorgegeben, dass keine größere Mehrheit als 75 % erforderlich sein darf. Zusätzlich zur Summenmehrheit eröffnet die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eine Kopfmehrheit zu verlangen.

Die Restrukturierungsrichtlinie sieht außerdem den Fall vor, dass ein Restrukturierungsplan auch dann angenommen werden kann, sofern eine oder mehrere Klassen gegen ihn gestimmt haben.

Voraussetzung für eine solche Ersetzung der Zustimmung ist allerdings, dass

  • die Mehrheit der Klassen den Plan angenommen hat, dabei muss eine Klasse gesicherte oder vorrangiger Gläubiger sein oder
  • mindestens eine betroffene Klasse den Plan angenommen hat, die bei Anwendung der Liquidationsprioritäten keine Zahlung erhalten würde.
  • Außerdem muss sichergestellt sein, dass ablehnende Klassen mit gleichrangigen Klassen gleichbehandelt werden und gegenüber nachrangigen Klassen bessergestellt werden (relative Vorrangregel; von der Richtlinie als Regelfall vorgesehen – optional kann anstelle des relativen Vorrangs die absolute Vorrangregel im nationalen Recht angewendet werden).

In diesem Fall des sogenannten klassenübergreifenden „Cram-Down“ ist eine Bestätigung des Restrukturierungsplans durch ein Gericht oder eine dafür vorhergesehene behördliche Stelle vorgesehen.

Die Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan können durch ein Moratorium auf Antrag des Schuldners unterstützt werden. Durch die Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen während der Verhandlungen soll verhindert werden, dass einzelne oder sämtliche Gläubiger durch Einzelzwangsvollstreckung oder Beendigung von für die Betriebsfortführung wesentlichen noch zu erfüllenden Verträgen den Zusammenbruch des Unternehmens herbeiführen können. Die Dauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ist dabei eigentlich auf einen Höchstzeitraum von vier Monaten begrenzt; in der nationalen Umsetzung besteht aber die Möglichkeit, den Zeitraum auf maximal zwölf Monate auszuweiten.

Neben den oben genannten Optionen für die Umsetzung in nationales Recht überlässt die Restrukturierungsrichtlinie viele weitere wesentliche Detailfragen der nationalen Umsetzung.

Derzeit ist das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland in vollem Gange und es wird mit einem entsprechenden Entwurf im Frühjahr 2020 gerechnet. Nach der Umsetzung in nationales Recht wird sich zeigen, wie das präventive Restrukturierungsverfahren die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland verändert und ob das Insolvenzplanverfahren daneben von Gewicht für die Sanierungskultur in Deutschland bleiben wird.