COVID-19:

Betriebsschließungsversicherung als Ausweg aus der Krise?

04. Mai 2020

Bei tatsächlicher Betroffenheit einer Einrichtung ordnet das Gesundheitsamt konkrete Maßnahmen an. Hierdurch wird der Versicherungsfall der Betriebsschließungsversicherung ausgelöst. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Umsatzausfälle und Mehrkosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, insbesondere durch Schließung, Teilschließung, Schließung auf Grund von Tätigkeitsverboten und Kohortenisolation. Bei den teilweise erfolgten vorsorglichen Schließungen besteht mitunter Streit über die Eintrittspflicht. Die aktuell verwendeten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung sehen in der Regel vor, dass der Versicherungsschutz insoweit nicht greift, als öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche bestehen. In diesem Zusammenhang werden in den Versicherungsbedingungen beispielhaft Ansprüche nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, aus Amtshaftung, Aufopferung oder EU-Vorschriften genannt. Entsprechende Anträge müssen unverzüglich gestellt werden.

Als Entschädigungsgesetz kommt insoweit beispielsweise das SodEG in Betracht. Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verpflichtet die Leistungsträger dazu, den Fortbestand sozialer Dienste zu sichern, indem sie 75 % der durchschnittlichen monatlichen Zuwendungen zahlen, auch wenn die vereinbarten Leistungen aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können. Im Gegenzug verpflichten sich soziale Dienste dazu, sich an der Bewältigung der Corona-Pandemie zu beteiligen, etwa durch zur Verfügung stellen von Ressourcen. Das Gesetz gilt für alle Anbieter von sozialen Dienstleistungen, die im Rahmen des Sozialgesetzbuches (Ausnahme: SGB V und SGB XI) für Sozialbehörden oder im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leistungen erbringen. 

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht Hilfen für bestimmte Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor. Mit dem Gesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Auch Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet werden und finanzielle Unterstützung erhalten. Zugelassene Krankenhäuser erhalten Pauschalbeträge pro freigehaltenem Bett, pro Patient für Zusatzkosten für Material und pro zusätzlich geschaffenem Intensivbett. Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden Mindereinnahmen und außerordentliche Mehraufwendungen für einen begrenzten Zeitraum durch die Pflegekasse auf Antrag erstattet.

Auch das ISG sieht unter weiteren Voraussetzungen Ausgleiche vor. Sofern Arbeitnehmer oder Selbständige durch behördliche Anordnung einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantänemaßnahme unterliegen, wird ihnen der Verdienstausfall erstattet. Die ersten 6 Wochen hat der Arbeitgeber den Verdienst weiter zu zahlen und bekommt diesen auf Antrag erstattet. Anschließend hat der Arbeitnehmer/Selbständige hierfür selbst einen Antrag zu stellen. Daneben werden auf allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht bzw. einer analogen Anwendung des § 65 IfSG gestützte Ansprüche von Nichtstörern als Leidtragende von auf § 28 IfSG gestützten Maßnahmen (z.B. Allgemeinverfügung zur Eindämmung der coronabedingten Auswirkungen) diskutiert.

All diese Regelungen sind lückenhaft und an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft und an unterschiedliche Adressaten gerichtet.

Ob und ggf. welche staatlichen Unterstützungsleistungen als vorrangig im Sinne der Betriebsschließungsversicherung anzusehen sein werden, muss im Einzelfall anhand des jeweils vorliegenden Versicherungsvertrags einschließlich der jeweiligen Versicherungsbedingungen ebenso geprüft werden wie das Vorliegen von deren Voraussetzungen.

Die Frage, welche Entschädigungsansprüche (gesetzlich oder versicherungsvertraglich) und unter welchen Bedingungen diese bestehen ist daher vom Einzelfall abhängig.

Gerne beraten wir Sie hierzu.