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COVID-19:

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Wirtschaftliche Ersthilfe für Kliniken

30. März 2020

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen aufgefangen werden.

Die durch die Verschiebung/Aussetzung planbarer Eingriffe entstehenden Einnahmeverluste in Krankenhäusern werden durch einen Pauschalbetrag ausgeglichen. Die sogenannte „Freihaltepauschale“ beträgt € 560/Tag. Die Maßnahme ist befristet bis zum 30.09.2020. Die seitens der Krankenhäuser wöchentlich an die zuständige Behörde für Krankenhausplanung gemeldeten Beträge hat das Land unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu melden, welches seinerseits die Beträge an das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser zahlt. Mögliche Abschlagszahlungen müssen vom jeweiligen Land beantragt werden. Die Ausgleichszahlungen gehen nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem KHEntgG oder der BPflV ein.

Für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten wird einmalig ein Betrag in Höhe von 50.000 €/Bett gezahlt. Voraussetzung ist, dass die Betten über eine maschinelle Beatmungsmöglichkeit verfügen. Zusätzlich sollte ein Monitoring mit gleichzeitiger Anzeige von EKG, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken und Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräte gegeben sein. Möglich ist das Aufstellen zusätzlicher, also über den bisherigen Bettenbestand hinausgehender Betten. Die zusätzlichen Intensivbetten bedürfen der Genehmigung der Krankenhausplanungsbehörde. Die Auszahlung des Bonus erfolgt im gleichen Verfahren wie die der Freihaltepauschale.

Für Preis- und Mengensteigerungen, insbesondere für persönliche Schutzausrüstungen, erhalten zugelassene Krankenhäuser für jeden zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 (einschl.) teil- oder vollstationär aufgenommenen Patienten einen Zuschlag in Höhe von 50 €. Der Zuschlag wird unabhängig davon gewährt, ob es im konkreten Fall überhaupt zum Einsatz entsprechender Artikel gekommen ist. Die Berechnung des Zuschlags erfolgt gegenüber dem Patienten oder dem zuständigen Kostenträger.

In § 4 KHEntgG ist vorgesehen, dass der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) für die Vereinbarung des Erlösbudgets 2020 nicht gilt. Unabhängig davon – und dies wird für die Folgejahre relevant – werden Leistungen zur Behandlung von Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind (ICD-10-GM: U07.1!) oder bei denen der Verdacht einer Infektion besteht, vom FDA ausgenommen.

Der in § 15 Abs. 2a KHEntG enthaltene vorläufige Pflegeentgeltwert in Höhe von 146,55 € wird bis zum 31.03.2020 befristet. Ab dem 01.04.2020 – und damit 1 Monat früher als noch in der Kabinettsvorlage vom 23.03.2020 vorgesehen - beträgt er 185 €.

Gemäß § 275c Abs. 2 Satz 1 SGB V in der aktuellen Fassung darf eine Krankenkasse im Jahr 2020 bis zu 12,5% der bei ihr je Quartal eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung eines Krankenhauses im Wege der Rechnungsprüfung durch den MDK prüfen lassen (quartalsbezogene Prüfquote). Diese erst von wenigen Monaten durch das MDK-Reformgesetz geschaffene maximale Prüfquote wird jetzt auf 5% gesenkt und gilt auch für das jetzt zu Ende gehende 1. Quartal 2020.

Mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten wird das SGB V mit § 330 um eine neue Übergangsvorschrift erweitert. Danach sind die von den Krankenhäusern bis zum 31.12.2020 erbrachten und bis zu diesem Datum in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang von den Krankenkassen zu bezahlen.

Weitere Entlastungen sind für den vertragsärztlichen Bereich sowie für Pflegeeinrichtungen vorgesehen.

Es sind durchgreifende Bedenken angebracht, ob diese Maßnahmen den erforderlichen wirtschaftlichen Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Krankenhäuser schaffen. Die Ausgleichszahlungen werden bereits jetzt als deutlich zu niedrig kritisiert.

Dadurch, dass man sich weiterhin nur innerhalb des bestehenden Krankenhausfinanzierungssystems bewegen will, müssen die damit verbundenen Verpflichtungen zur Dokumentation, Kodierung, Abrechnung und letztlich auch zum Führen von Budgetverhandlungen weiter von den Krankenhäusern erfüllt werden. Insofern ist unklar, was bei den Häusern dann tatsächlich übrigbleibt. Der Akutsituation wird daher aus Sicht vieler Kliniken nicht Rechnung getragen.

Angesichts dieser schwierigen Bedingungen werden die Forderungen an die Politik nicht leiser werden, den Kliniken bei der Bewältigung der Krise zeitnah und deutlich stärker unter die Arme zu greifen.


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