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Aktuelles:

Bundestag beschließt Recht auf befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“)

26 Oktober 2018

Trotz vorheriger erheblicher Kritik in der öffentlichen Anhörung durch Verbändevertreter und juristische Sachverständige an dem „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf („Gesetzentwurf“) am 18. Oktober 2018 unverändert beschlossen.

Bislang haben Arbeitnehmer – unter gewissen Voraussetzungen - nur einen Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die geplanten neuen Regelungen sollen es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitszeiten besser an temporäre Veränderungen und Herausforderungen in ihrem Leben anzupassen. Hierzu sollen Arbeitnehmer künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine zeitlich befristete Arbeitszeitverkürzung erhalten.

Anspruch auf Brückenteilzeit

Kern des Gesetzentwurfs bildet die Einführung des neuen § 9a TzBfG und damit der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit („Brückenteilzeit“). Danach kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird.

Der Anspruch auf (erstmalige) Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG setzt Folgendes voraus:

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate;
  • Der begehrte Zeitraum der Brückenteilzeit beträgt mindestens ein und höchstens fünf Jahre;
  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer;
  • Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmern können den Antrag ablehnen, wenn sich bereits mindestens ein Arbeitnehmer pro angefangene 15 Arbeitnehmer in Brückenteilzeit befindet („Zumutbarkeitsschwelle“);
  • Es bestehen keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe;
  • Der Antrag des Arbeitnehmers in Textform muss spätestens drei Monate vor gewünschtem Beginn der Brückenteilzeit gestellt werden.

Wird über die gewünschte Verringerung, über den begehrten Zeitraum und die Verteilung der Arbeitszeit keine einvernehmliche Vereinbarung getroffen, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Entscheidung bis spätestens einen Monat vor dem beantragten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Ansonsten verringert sich die Arbeitszeit in dem gewünschten Umfang und für den gewünschten Zeitraum. Auch gilt die gewünschte Verteilung als festgelegt, wenn sie nicht bis spätestens einen Monat vor Beginn der Verringerung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt wird.

Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt der Arbeitnehmer automatisch zu der Arbeitszeit zurück, die zuvor geschuldet wurde. Für einen erneuten Teilzeitantrag nach dem TzBfG sieht das Gesetz unterschiedliche Karenzzeiten vor, je nachdem ob ein erneutes Verlangen nach Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit (ein Jahr) vorliegt oder aus welchem Grund eine berechtigte Ablehnung erfolgte (betriebliche Gründe: zwei Jahre, Unzumutbarkeit: ein Jahr).

Rückkehr aus unbefristeter Teilzeit in Vollzeit

Der Gesetzentwurf enthält zudem praxisrelevante Änderungen für die unbefristete Teilzeit. So soll insbesondere die Möglichkeit von dauerhaft teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern auf Rückkehr in eine Vollzeittätigkeit verbessert werden. Nach geltendem Recht ist ein Arbeitnehmer in einem bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnis, der dem Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung seiner Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen. Dies ist dann ausgeschlossen, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Hierfür trägt der Arbeitgeber bereits jetzt die Darlegungs- und Beweislast. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig dem Arbeitgeber auch die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass kein entsprechender freier Arbeitsplatz verfügbar ist oder dass der Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie andere Bewerber.

Änderungen bei Arbeit auf Abruf

Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen der Regelungen zur Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) vor, um Arbeitnehmern mehr Planungs- und Einkommenssicherheit zu geben. Insbesondere soll künftig eine Arbeitszeit von 20 (bisher: 10) Stunden als vereinbart gelten, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag keine wöchentliche Mindestarbeitszeit ergibt. Des Weiteren wird der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit beschränkt, der bislang weitgehend durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt wurde (vgl. BAG, Urt. v. 7.12.2005 - 5 AZR 535/04). Der Arbeitgeber soll die regelmäßige Arbeitszeit künftig - bei Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit - um 25 % erhöhen bzw. - bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit - um 20 % absenken können.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundesrat wird nach aktuellem Informationsstand im November 2018 abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Nachdem der Bundesrat bereits im Juli 2018 in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und keine Einwände erhoben hat, ist auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mit Änderungen zu rechnen. Anschließend folgen die Gegenzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.

Praxishinweis

Arbeitgebern ist in jedem Fall anzuraten, sich auf die geplanten Änderungen einzustellen. Administrativ gehört hier jedenfalls dazu, Eingänge von Anträgen auf Brückenteilzeit – die auch z.B. per E-Mail oder SMS gestellt werden können – ordnungsgemäß nebst Fristennotierung zu dokumentieren, um die Anträge ggf. fristgerecht ablehnen zu können. Zudem sollten bestehende Abrufarbeitsverhältnisse überprüft und ggf. angepasst werden. Sofern bei Arbeitnehmern, die Arbeit auf Abruf leisten, die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, besteht das Risiko, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung i.H.v. 20 Wochenstunden haben, ohne eine Arbeitsleistung erbracht zu haben.

Soweit Sie Fragen rund um die Gestaltung von (Teilzeit-)Arbeitsverhältnissen haben, beraten wir sie gerne. Sprechen Sie uns einfach an.