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Aktuelles:

Haftung von Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung

10 April 2019

Mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 (NZG 2019, 187) hat der BGH eine neue Seite der Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB aufgeschlagen. Dieses richterrechtlich geprägte Haftungskonzept wird durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt und nun auch auf bestimmte verschmelzungsrechtliche Sachverhalte angewendet.

Die Entscheidung stellt allerdings auch klar, dass eine sanierende Verschmelzung eines insolventen Rechtsträgers auf einen finanziell gesunden Rechtsträger im Grundsatz weiter zulässig ist. Allerdings haften die Gesellschafter eines übernehmenden Rechtsträgers in Ausnahmefällen persönlich gegenüber der übernehmenden Gesellschaft.

I. Grundsätzliches

Im Rahmen einer Verschmelzung wird in der Regel das Stammkapital erhöht und die Gesellschafter des übertragenen Rechtsträgers erhalten neue Anteile am übernehmenden Rechtsträger. Deckt der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der neu geschaffenen Anteile nicht, ergibt sich bei einer „normalen“ Sachkapitalerhöhung einer GmbH eine Haftung der Übernehmer gemäß §§ 56 Abs. 2 i.V.m. 9 GmbHG auf die Differenz des Wertes der Sacheinlage zum Nennwert der ausgegebenen Anteile.

I. Keine Differenzhaftung nach UmwG / GmbHG

In der Literatur wird eine solche Differenzhaftung bei Verschmelzungen auf eine GmbH mit Kapitalerhöhung mit verschiedenen Begründungen vertreten. Der BGH folgt dieser Ansicht in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 nicht und überträgt seine Rechtsprechung zur AG, dass eine Differenzhaftung an der fehlenden Kapitaldeckungszusage der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers scheitert.

Einen ausreichenden Schutz der Gesellschafter der übernehmenden GmbH vor Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers sieht der BGH durch (i) das Recht auf eine Verschmelzungsprüfung §§ 48,  9ff. UmwG, (ii) die Haftung des Verschmelzungsprüfers nach § 11 Abs. 2 UmwG i.V.m. § 323 HGB, (iii) die Anfechtungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 1 UmwG sowie (iv) den Anspruch der übernehmenden Gesellschaft gegen die Geschäftsführer des übernehmenden Rechtsträgers aus § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Überbewertung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft gesichert. Der letztgenannte Anspruch kommt den Gesellschaftern der übernehmenden GmbH nach Ansicht des BGH jedenfalls indirekt zu Gute.

II. Existenzvernichtungshaftung

Im Anschluss an diese Ansprüche prüfte der BGH das Vorliegen einer sogenannten Existenzvernichtungshaftung. Die Existenzvernichtungshaftung setzt voraus, dass der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entzogen und damit eine Insolvenz verursacht oder Krise vertieft wird.

Vorliegend war zunächst fraglich, ob ein Vermögensentzug der Gesellschaft auch in der Vermehrung von Schulden liegen kann, die durch die Verschmelzung des insolventen Unternehmens herbeigeführt wurde. Diese bislang höchstrichterlich nicht entschiedene und im Schrifttum umstrittene Frage hat der BGH nun positiv beschieden. Für die Vermögensbilanz der Gesellschaft und der Sicherung ihrer Gläubiger sei es unerheblich, ob Aktiva entzogen oder Schulden vermehrt würden.

Nach Auffassung des BGH reicht für das Merkmal der Sittenwidrigkeit des Vermögensentzugs auch die Umgehung des Prinzips der Vermögenstrennung und die Missachtung der Bindung des Vermögens der übernehmenden Gesellschaft zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger unter Umgehung des Insolvenzverfahrens, wenn die übernehmende Gesellschaft dadurch in einer Krise bzw. Überschuldung gerät. Diese Merkmale wurden im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf die übernehmende Gesellschaft verlagert wurden und so die Insolvenz der übernehmenden Gesellschaft herbeigeführt wurde.

Gleichwohl betonte der BGH ausdrücklich im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NZG 2006, 159), dass eine (sanierende) Verschmelzung eine Existenzvernichtungshaftung dann nicht auslöst, wenn der Fortbestand der des übernehmenden Rechtsträgers nicht in Frage steht.

III. Anmerkungen

a) Der BGH reißt ebenfalls die umstrittene Rechtsfrage an, ob in einer Verschmelzung einer überschuldeten Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (oft gewählt zur Erreichung Rahmen eines sog. „debt push down“ bei „leveraged buy out“-Transaktionen) bei Entstehen einer Unterbilanz bei der Tochtergesellschaft ein Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsrecht nach § 30 Abs. 1 GmbHG liegt. Im Ergebnis ließ der BGH eine Entscheidung dazu mangels Entscheidungserheblichkeit offen. Vor einer ausdrücklichen Entscheidung des BGH sollte man hier nach wie vor zurückhaltend agieren bzw. die Unterbilanz durch andere Maßnahmen aufheben.

b) In praktischer Hinsicht ist herauszustellen, dass eine Existenzvernichtungshaftung auch dann in Betracht kommt, wenn eine Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung nach § 54 UmwG stattfindet. Aufgrund der Prüfungskompetenz des Registergerichts in Bezug auf die Unterdeckung einer Sacheinlage bei der Kapitalerhöhung dürfte die Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung in der Praxis der häufigste Fall sein, in dem eine insolvente GmbH auf eine andere GmbH verschmolzen wird.

Zusammenfassung:

Der BGH hat die Anspruchsvoraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung weiter geschärft. Auch wenn die Gesellschafter keinen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil aus der Verschmelzung ziehen, steht eine Haftung letztlich wegen Umgehung des Insolvenzverfahrens und Verlagerung auf die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft im Raum.

Damit wird explizit hingenommen, dass die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft letztlich besser stehen als wenn das Insolvenzverfahren bei dieser Gesellschaft durchgeführt worden wäre, da sie nun an den Ansprüchen aus Existenzvernichtungshaftung als Insolvenzgläubiger der übernehmenden Gesellschaft teilhaben.