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25 Juni 2019

In dieser Ausgabe haben wir aktuelle Rechtsprechung und Themen aus verschiedenen Bereichen der Gesundheitswirtschaft für Sie aufbereitet.

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19 Juni 2019

Laut Pressestimmen wurden die Vorgaben im 1. Quartal zu 90% eingehalten. Die Umsetzungspraxis offenbart aber auch, dass aktuell zunehmender Personalmangel in der Pflege durch Einschränkung der Behandlungen kompensiert wird, um die Vorgaben zu erfüllen.

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19 Juni 2019

Nach wie vor umstritten und höchstrichterlich ungeklärt ist die Rechtslage in den Fällen aus der Zeit vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014. Dies dürfte sich in absehbarer Zeit ändern. Denn seit kurzem befasst sich das BSG mit dem Thema.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/aufwandspauschale-in-alt-fallen-–-bsg-wird-entscheiden
19 Juni 2019

Am 27.03.2019 verabschiedete der Europarat neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten. Welche Auswirkungen haben die Leitlinien auf die Datenschutzpraxis und in welchem Verhältnis stehen sie zur noch jungen DSGVO?

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/neue-europaische-leitlinien-fur-den-schutz-von-gesundheitsdaten
19 Juni 2019

Der Fachkräftemangel in stationären Einrichtungen wird seit geraumer Zeit auch mit Honorarärzten und -pflegekräften gedeckt. Dieser Praxis – zumindest im Regelfall - hat das BSG nunmehr einen Riegel vorgeschoben.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/machtwort-des-bsg-honorararzte-und-honorarpflegekafte-im-krankenhaus-sind-regelmaßig-sozialversiche
07 Juni 2019

Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 hat der BGH entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein kann, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der...

/de-de/themen/aktuelles/2019/darlehensforderung-eines-unternehmens-als-gesellschafterdarlehen
03 Juni 2019

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und damit auch Deutschland - müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: C-55/18) entschieden.

/de-de/themen/aktuelles/2019/auf-arbeitgeber-werden-neue-pflichten-zukommen!-–-eugh-mitgliedstaaten-mussen-arbeitgeber-zu-system
20 Mai 2019

Im April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ (GeschGehG) in Kraft getreten.

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