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10 April 2019

Mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 (NZG 2019, 187) hat der BGH eine neue Seite der Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB aufgeschlagen. Dieses richterrechtlich geprägte Haftungskonzept wird durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt und nun auch auf bestimmte...

/de-de/themen/aktuelles/2019/haftung-von-gesellschaftern-der-ubertragenden-gesellschaft-im-rahmen-einer-verschmelzung
10 April 2019

Vielen Unternehmern und Managern ist dieses Risiko nicht bewusst: Aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse „Beschuldigter“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu werden. Ohne den Steuerpflichtigen davon in Kenntnis zu setzen, gibt der Betriebsprüfer eine...

/de-de/themen/aktuelles/2019/strafrechtliches-verfolgungsrisiko-die-betriebsprufung
10 April 2019

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit nunmehr knapp einem Jahr für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland sowie in den anderen EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten zu beachten. Durch die Einführung der DSGVO wurde der Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße in...

/de-de/themen/aktuelles/2019/knapp-ein-jahr-dsgvo-bußgelder-ohne-ende
10 April 2019

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande...

/de-de/themen/aktuelles/2019/abschluss-von-aufhebungsvertragen-und-gebot-des-fairen-verhandelns
27 März 2019

Am 20.02.2019 entschied der BGH im Zytostatika-Streit. Wir fassen die wesentlichen Gesichtspunkte der Urteile für Sie zusammen und berichten des Weiteren über zwei interessante Entscheidungen aus dem Wettbewerbs- bzw. Arbeitsrecht. Außerdem beschäftigen wir uns mit der rechtlich derzeit völlig...

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_marz_2019/legal-news-gesundheitswirtschaft-marz-2019
27 März 2019

Haben im Krankenhaus selbständig tätige Ärzte dem Krankenhaus für ihre heilkundlichen humanmedizinischen Leistungen Umsatzsteuer zu berechnen? Die Rechtslage hierzu ist unübersichtlich und die Frage derzeit völlig offen.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_marz_2019/umsatzsteuerbefreiung-oder-pflicht-von-in-krankenhausern-selbstandig-tatigen-arzten
27 März 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung die Kündigung eines katholischen Chefarztes, weil dieser nach einer Scheidung ein zweites Mal heiratete, als diskriminierend und damit unwirksam beurteilt.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_marz_2019/wiederheirat-rechtfertigt-keine-kundigung-eines-katholischen-chefarztes
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