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Regelung internationaler Erbfälle durch die EU-Erbrechtsverordnung?

01 Oktober 2015

Seit dem 17. August 2015 gilt für jeden Todesfall die Europäische Erbrechtsverordnung (BGBl. I 2015, 1042). Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Erbfälle mit Auslandsbezug sind angesichts der immer größer werdenden Mobilität in unserer Gesellschaft keine Seltenheit mehr. Dies ist etwa der Fall, wenn der Erblasser Vermögenswerte (beispielsweise eine Ferienimmobilie oder Bankvermögen) im Ausland hinterlässt, selbst im Ausland gelebt hat oder wenn ein Beteiligter eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Komplexität sowie die schwere Durchschaubarkeit der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichenden Regelungen führten bislang zu großer Rechtsunsicherheit und erschwerten sowohl die Nachlassplanung des Erblassers als auch die Nachlassabwicklung durch die Erben.

Die am 17. August 2015 in Kraft getretene Europäische Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht soll diese Situation vereinfachen und die erforderlichen Verfahren verkürzen.

Was regelt die EU-Erbrechtsverordnung?

Aufenthaltsprinzip

Kernstück der Verordnung ist die Festlegung des Entscheidungskriteriums über das anzuwendende Erbrecht. Bislang gilt für deutsche Staatsangehörige, die in ihrer Wahlheimat leben und dort versterben, das deutsche Erbrecht. Nunmehr ist der Ort des letzten Lebensmittelpunktes (sog. „gewöhnlicher Aufenthalt“, Aufenthaltsprinzip) des Erblassers Anknüpfungspunkt für die Beantwortung der Frage, welches Recht Anwendung findet. Dies kann, muss aber nicht zwingend der gemeldete Wohnsitz sein. Lebt ein Deutscher in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist somit grundsätzlich nicht das deutsche, sondern das Erbrecht dieses EU-Mitgliedstaats anzuwenden.

Die Verordnung betrifft jedoch nicht das geltende nationale Erbrecht selbst und verändert auch nicht die einzelnen Erbrechtsordnungen; sie legt vielmehr lediglich fest, ob ein Erbfall etwa dem deutschen oder dem Erbrecht des anderen EU-Mitgliedstaats unterliegt.

Internationale Zuständigkeit der staatlichen Stellen des letzten Aufenthaltsstaates

Die Erbrechtsverordnung legt weiter fest, dass ab Sommer 2015 nicht mehr die staatlichen Stellen mehrerer Mitgliedstaaten für die Zuständigkeit und die Abwicklung eines Erbfalls in Betracht kommen. Im Grundsatz sind ausschließlich die Gerichte und Behörden des Staates zuständig, in dem der Erblasser zuletzt gelebt hat. Etwas anderes gilt, wenn der in EU-Ausland lebende Erblasser durch Rechtswahl sein Heimatrecht bestimmt hat. Hierdurch wird der bis dato zum Teil zu beobachtende Wettlauf der Erben zu den jeweils angenehmsten Gerichten verhindert.

Europäisches Nachlasszeugnis

Neu durch die Verordnung eingeführt wird das sog. Europäische Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung zukünftig im Ausland erleichtern soll, in dem es in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland) anerkannt werden wird. Es gibt insbesondere Auskunft über das anwendbare Recht, die Art und Weise der Berufung, die Person des Erben, die Erbquoten und die dem Nachlassberechtigten zustehenden Vermögenswerte. Dieses ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.

Für wen findet die EU-Erbrechtsverordnung Anwendung?

Die Verordnung findet für alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union sowie für sämtliche staatlichen Stellen in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung. Eine Ausnahme gilt für Dänemark, Großbritannien und Irland. In diesen Ländern findet die EU-Verordnung keine Anwendung mit der Folge, dass nach wie vor das jeweils eigene Internationale Privatrecht zum Einsatz kommt.

Ab wann gilt die EU-Erbrechtsverordnung?

Die EU-Verordnung ist nach einer dreijährigen Übergangsfrist auf alle Erbfälle anzuwenden, die ab dem 17. August 2015 eintreten. Entscheidend ist dabei das Todesdatum des Erblassers, nicht das Datum, an dem ein Testament errichtet wurde. Das hat zur Folge, dass auch ein altes Testament an den Regeln der Verordnung zu messen sein wird.

Was kann durch die neue EU-Erbrechtsverordnung Unerwartetes passieren?

Mit der neuen Erbrechtsverordnung kann nunmehr ein anderes Recht anzuwenden sein, als das, von dem bisher ausgegangen wurde. Es könnte dadurch zu anderen Vermögensverteilungen kommen als der Erblasser beabsichtigt hat, insbesondere im Bereich des Testamentswesen, des Pflichtteilsrechts für überlebende Ehepartner und Kinder und des güterrechtlichen Einflusses auf die Erbquote.

Betroffen ist unter anderem die deutsche Spezialregelung des „Berliner Testaments“, in dem sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Einige europäische Länder wie z.B. Rumänien, Spanien, Frankreich und Italien erkennen diese gemeinsamen „Letzen Willen“ nicht an. Auch bei deutschen Testamenten die Regelungen zur Vor- und Nacherbschaften beinhalten, können Probleme entstehen, da in einigen EU-Mitgliedstaaten diese Begriffe nicht bekannt sind. Das Wohnsitzrecht dieser EU-Mitgliedstaaten könnte somit diese Regelungen im deutschen Testament aushebeln.

In der neuen Erbrechtsverordnung ist nicht ausgeführt, wie der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ zu bestimmen ist. Daher kann es zu unterschiedlichen Auslegungen kommen. Für die Festlegung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ werden in der Regel verschiedene Kriterien herangezogen: Schwerpunkt der familiären, beruflichen und sozialen Kontakte sowie sonstige Umstände, die auf einen längerfristigen Verbleib schließen lassen.

Soweit ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat geplant ist, empfiehlt es sich daher auch im Vorfeld zu prüfen, ob hierdurch eine Verlegung des „gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ nach der EU-Erbrechtsverordnung vorliegt und welche Auswirkungen dies auf das bestehende deutsche Testament oder Erbrechtsverträge haben kann. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Muss ich jetzt handeln?

Bereits existierende Testamente von Einzelpersonen haben grundsätzlich Bestandschutz. Auch wenn sie dem Recht des zuständigen Landes widersprechen, bleiben sie formell wirksam. Dennoch empfehlen wir, wenn ein Wechsel des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in einen anderen EU-Mitgliedstaat geplant ist oder bereits erfolgt ist, bereits jetzt schon bestehenden testamentarischen Verfügungen zu überprüfen: Bietet es sich an, die Erbfolgeplanung auf eine neue Grundlage zu stellen? Eröffnet die Heimrechtsordnung oder aber das deutsche Erbrecht die günstigeren Gestaltungsmöglichkeiten?

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - wer also beispielweise als Deutscher, der in Spanien lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht spanisches - muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist aber eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Diese Rechtswahl hat dann Vorrang vor dem Recht, das aus dem Aufenthaltsprinzip folgt. Gegebenenfalls sollten dann bestehende Testamente unter Beachtung der Formalitäten für Testamente angepasst werden.