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Sozialversicherungsprüfung - Was tun, wenn der Prüfer kommt?

28 November 2017

Immer wieder hat die Presse in diesem Jahr von unangemeldeten Besuchen von der Staatsanwaltschaft und dem Zoll bei Unternehmen im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäß abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen berichtet. Die Problematik zieht sich durch alle Branchen. Mal geht es um echte Schwarzarbeit, mal darum, dass durch ein Versehen in der Lohnabrechnung Beiträge nicht abgeführt wurden. Am häufigsten geht es aber darum, dass Unternehmen auf Personalkonzepte gesetzt haben, bei denen Freie Mitarbeiter, Freelancer und Aushilfen, Pauschalisten, Honorarärzte und -pflegekräfte, selbständige Künstler und IT-Berater und geringfügig Beschäftigte ohne Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung eingesetzt wurden – und nun Zweifel aufkommen, ob das alles seine Richtigkeit hat.

Selbst dort wo der Zoll noch nicht war, tickt vielleicht eine Zeitbombe – denn die nächste Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung kommt bestimmt und die Prüfer werden inzwischen in allen Branchen mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Augenmerk auf Honorarkräfte und Freelancer richten.

Was ist im Rahmen der Enthaftung zu tun?

Enthaftung meint die Minimierung von Risiken aus der vergangenen oder laufenden Beschäftigung von Honorarkräften. Der Umfang einer solchen Enthaftung ist unterschiedlich, je nach konkreter Ausgestaltung. Neben den sozialversicherungsrechtlichen Risiken sind steuerliche und strafrechtliche Gefahren zu bedenken.

1. Sozialversicherungsrecht

Wer gut vorbereitet in die Prüfung geht, hat fast immer einen Vorteil. Ein erster Schritt zur Enthaftung ist daher die umfassende Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und damit einhergehend die Ermittlung des potentiellen Nachforderungsrisikos. Hierbei sind durchaus Gestaltungen denkbar, bei denen eine rechtliche Prüfung Erfolgsaussichten einer streitigen Klärung ergibt. Auf der Grundlage der wirtschaftlichen und rechtlichen Risikoermittlung muss dann eine Strategie zur Minimierung der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Risiken der Einrichtung entwickelt werden.

Hierbei gibt es eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten. Diese reichen von Gesprächen mit der DRV zu Pauschalregelungen für die Vergangenheit bis hin zum Streitigstellen einzelner Sachverhalte. Gerade im Einzelfall ergeben sich oft vielfältige Stellschrauben, sei es von der Deklarierung von Sachverhalten als kurzfristige Beschäftigung bis hin zu Gesprächen über die korrekte Berechnung der Nachforderungsbeträge.

2. Lohnsteuerrecht

Der Arbeitgeber ist nicht nur für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verantwortlich, sondern auch für die Lohnsteuerabführung. Nach § 42d EStG haftet er für die zutreffende Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Insoweit besteht bei zu Unrecht als selbständig behandelten Arbeitnehmern auch ein Nachforderungsrisiko hinsichtlich der Lohnsteuer. Steuerliche Nachteile drohen im Übrigen deshalb, weil die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge zur Gesetzlichen Sozialversicherung durch den Arbeitgeber als geldwerter Vorteil anzusehen ist, so dass weitere steuerliche Nachteile drohen können.

Eine steuerliche Risikominimierung knüpft ebenso wie im Sozialrecht an eine gründliche Sachverhaltsermittlung an. Auf dieser baut eine Taktik hinsichtlich der Klärung der Sachverhalte mit den Finanzbehörden auf.

3. Strafrecht

Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen, ist kein Kavaliersdelikt und kann sogar strafbar sein. Anknüpfungspunkt ist § 266a StGB. Dazu finden Sie einen gesonderten Beitrag in diesem Newsletter.

Inwieweit der strafrechtliche Aspekt im Mittelpunkt einer Risikominimierung stehen sollte, hängt von der Situation vor Ort ab, insbesondere von dem konkreten Entdeckungsrisiko. Manchmal muss abgewogen werden, je nachdem, ob möglichst kleine Nachzahlungen oder eine möglichst große strafrechtliche Risikominimierung im Vordergrund stehen.


Fazit:

Wer früh und vorbereitet mit dem Prüfer spricht, hat meist gute Voraussetzungen, um etwas zu erreichen. Kooperation und aktive Prüfungsunterstützung werden in der Regel goutiert. Tricksereien und Versteckspiele haben oft den gegenteiligen Effekt. Über den Erfolg entscheidet auch das Zeitmoment: Ist die Prüfung vorbei und sind Ergebnisse bereits verschriftlicht, ist es ungleich schwerer, noch etwas zu ändern, als im Dialog mit dem Prüfer vor Ort.