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Umsatzsteuer auf Zytostatika: Krankenhäuser erzielen Erfolge gegen die PKV

23 März 2018

Bei den von privaten Krankenversicherern betriebenen Klageverfahren zwecks Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer auf individuell hergestellte Zytostatika für ambulante Krankenhauspatienten zeichnen sich aktuell erfreuliche Entwicklungen für die Krankenhausseite ab. Dabei geht es um zwei Berufungsverfahren privater Krankenversicherer, geführt vor dem OLG Köln.

OLG Köln folgt Argumentation der Krankenhäuser

In den beiden Berufungsverfahren hatte der jeweilige Krankenhausträger in erster Instanz vor dem zuständigen LG Köln obsiegt. Gegen das Urteil legte der jeweilige Versicherer Berufung beim OLG Köln ein. Der für beide Fälle zuständige 7. Senat ließ in beiden Terminen zur mündlichen Verhandlung deutlich erkennen, dass er der Berufung des Versicherungsunternehmens und damit seiner Klage auf Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer nicht stattgeben werde. Die Versicherer nahmen daraufhin ihre Berufung gegen das jeweilige Urteil des LG Köln zurück.

Hier die wesentlichen Gründe des OLG Köln:

Spätestens mit der Verabreichung der Zytostatika in der Ambulanz des Krankenhauses kommt ein Werklieferungsvertrag zwischen Krankenhausträger und Patient zustande. Der Vertragsschluss erfolgt konkludent, ein Preis ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestimmt. Der Vertrag kommt somit ohne Preisvereinbarung zustande. Dem Krankenhaus steht damit auch nach der Auffassung des OLG Köln gesetzlich ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zu (§§ 315, 316 BGB). Die Preisbestimmung durch den Krankenhausträger muss – so sehen es die §§ 315, 316 BGB vor – der Billigkeit entsprechen. Die Unbilligkeit darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen fällt nach Ansicht des OLG Köln in den Aufgabenbereich des Versicherers. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die privaten Krankenkassen tagtäglich die Berechtigung der Erstattungsforderungen der Versicherten prüfen, also auch umfassende Kenntnis von den Marktpreisen haben, ist den Kassen auch im Streitfall ein substantiierter Tatsachenvortrag zumutbar. Ein pauschaler Hinweis auf die Umsatzsteuerfreiheit sei insoweit nicht ausreichend. Es sei gerichtsbekannt, dass Arzneimittel von den Krankenhäusern selbst umsatzsteuerpflichtig eingekauft werden müssen.

Für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB fehle es an einer Fehlvorstellung der Patienten hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht. Insbesondere gäbe es keine allgemeine Vorstellung, dass der Vertragspartner seine Umsatzsteuerkosten korrekt berechnet. Würde man eine solche generelle Vorstellung des Leistungsempfängers anerkennen, bedürfte es keiner Nettopreisabreden.

Damit vertritt das OLG Köln ausdrücklich eine andere Rechtsauffassung als das OLG Schleswig (Urteil vom 20.12.2017, Az. 4 U 69/17 – nicht rechtskräftig -), das zugunsten der PKV davon ausgeht, dass nicht nur das Krankenhaus, sondern auch der Patient bei Vertragsschluss bzgl. der Umsatzsteuerpflichtigkeit einem Irrtum unterliege und daher im Ergebnis eine Anpassung des Vertrages verlangen könne. Das OLG Köln erteilt dieser Sichtweise eine klare Absage: Der Patient mache sich gerade keine Vorstellung über die Umsatzsteuerpflichtigkeit und eine „korrekte Abrechnung“. Etwas anderes annehmen zu wollen, bezeichnet der 7. Senat als realitätsfern.


Fazit

Dass die Versicherungsunternehmen ihre Berufung zurückgenommen haben, verwundert nicht. Nach dem für sie positiven Urteil des OLG Schleswig (Revision anhängig beim BGH) war ihnen daran gelegen, aus ihrer Sicht negative Urteile eines anderen OLG zu vermeiden, um so ihre Chancen in weiteren Klageverfahren zu wahren. Da der 7. Senat beim OLG Köln nach BDO Legal vorliegenden Informationen auch für alle weiteren Berufungsverfahren mit diesem Streitgegenstand im Bezirk des OLG Köln zuständig zeichnet, sollten Krankenhausträger, die in erster Instanz vor dem Landgericht unterliegen, den Weg in die Berufungsinstanz zum OLG Köln nicht scheuen. Im Übrigen sind die beiden erstinstanzlichen, für die Krankenhausseite erfreulichen Urteile des LG Köln mit der Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen – für Krankenhausträger, die Beklagte in einem Klageverfahren im Zuständigkeitsbereich des LG Köln sind, ebenfalls ein positives Signal.