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Aktuelles:

BAG entscheidet - Gestellung von DRK-Schwestern ist Arbeitnehmerüberlassung

03 März 2017

Der EuGH hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass eine Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne der unionrechtskonform auszulegenden Leiharbeitsrichtlinie vorliegen kann, wenn ein Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt und dafür ein Gestellungsentgelt erhält, einem Unternehmen ein Vereinsmitglied überlässt, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist. In Bezug auf die im konkreten Fall betroffene DRK-Schwesternschaft und das von ihr überlassene Mitglied resümierte der EuGH, dass sich das Verhältnis zwischen dem Mitglied und der Schwesternschaft nicht wesentlich von dem zwischen Leiharbeitnehmer und Leiharbeitgeber zu unterscheiden scheine. Ferner liege es nahe, dass die Mitglieder der Schwesternschaft in Deutschland aufgrund der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung geschützt seien. Dies zu prüfen sei jedoch Sache des BAG.

Mit Beschluss vom 21.02.2017 (Az. 1 ABR 62/12) bejahte nun das BAG das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung. Dazu führte es aus, dass eine solche auch dann vorliege, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig sei und dabei einen Schutz genieße, der – wie bei den DRK-Schwestern – dem eines Arbeitnehmers entspreche.

Das bisherige Schwesternschaftsmodell stünde damit vor dem Aus. Denn die auf unbestimmte Zeit vorgenommene Gestellung von DRK-Schwestern wäre unzulässig und unterläge ab dem 01.04.2017 gar der zeitlichen Überlassungshöchstgrenze von 18 Monaten. Eine Konsequenz, die angesichts der gesellschaftspolitischen Bedeutung des DRK nicht gewünscht sein kann.

Aus diesem Grund haben sich das Bundesarbeitsministerium und das DRK erst kürzlich auf eine Ausnahmeregelung verständigt. Danach soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zwar auch auf die DRK-Schwestern Anwendung finden. Nicht gelten soll allerdings die im AÜG vorgesehene Höchstgrenze von 18 Monaten. Umgesetzt werden soll dies durch eine entsprechende Änderung des DRK-Gesetzes (DRKG).